Brandenburg: Gemeindebund wirft Stolpe Wortbruch vor

POTSDAM .Der brandenburgische Städte- und Gemeindebund hat Ministerpräsident Manfred Stolpe "Wortbruch" vorgeworfen.Geschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher sagte am Freitag in Potsdam, Stolpe habe zugesagt, daß sich die Finanzausstattung der märkischen Kommunen gegenüber 1998 nicht verschlechtern wird.Dennoch seien im jüngst vom Kabinett beschlossenen Gemeindefinanzierungsgesetz die Zuweisungen an die Kommunen um 60 Millionen Mark reduziert worden.Die CDU-Opposition wirft der Regierung vor, die Verschuldungspolitik des Landes auf dem Rücken der Kommunen auszutragen.

Vor Journalisten in Potsdam sagte Böttcher, daß der Städte- und Gemeindebund die Musterklage der Gemeinde Neulietzegöricke (Märkisch-Oderland) vor dem Landesverfassungsgericht gegen die Landesregierung unterstütze (siehe nebenstehender Beitrag).Um einem möglichen Vorwurf vorwegzunehmen, daß die 250-Seelen-Gemeinde nicht typisch für die Finanzausstattung märkischer Kommunen sei, würden weitere Städte und Gemeinden Klagen prüfen.Nach dem jüngst vom Kabinett beschlossenen Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes, das nach der Sommerpause im Landtag beraten wird, sollen die rund 1800 Kommunen Brandenburgs insgesamt 3,024 Milliarden Mark erhalten.Das sind nach Angaben des Innenministeriums 60 Millionen Mark weniger als 1998."Und mehr als 200 Millionen Mark weniger als 1997", sagte Böttcher.

Regierungssprecher Winfried Muder wies die Vorwürfe zurück.Die Regierung habe immer zugesagt, daß sich die Finanzausstattung der Kommunen nicht verschlechtern dürfe.Diese werde durch wachsende Steuereinahmen 1999 sogar besser.Der Städtebund möge "seiner Verantwortung besser nachkommen" und sich lieber um eine gerechtere Verteilung der Gelder unter den Kommunen bemühen, sagte Muder.

Das Finanzministerium rechnet 1999 mit rund 310 Millionen Mark, das Innenministerium mit 240 Millionen Mark an zusätzlichen Steuereinnahmen der Kommunen.Zudem verweist das Ressort von Wilma Simon auf das Ergebnis eines Gutachtens der Europa-Universität in Frankfurt (Oder).Danach ist die Finanzausstattung der märkischen Kommen besser als die in den anderen ostdeutschen Bundesländern.Zudem hätten sie im ostdeutschen Vergleich die geringste Verschuldung.Diese Zahlen bestreitet der Städtebund.Zwar räumte auch Böttcher ein, daß in diesem Jahr mehr Steuern in die Gemeindekassen fließen."Aber entscheidend ist, was unten übrig bleibt", sagte er.Rund 1000 von 1800 Gemeinden seien in der Praxis kaum in der Lage, ihre Verwaltungshaushalte auszugleichen.Und die Empfehlung des Gutachtens, für Investitionen mehr Kredite aufzunehmen, sei für viele Gemeinden unbrauchbar.Gerade wegen ihrer hohen Schulden würden sie vom Innenministerium keine Kredite mehr genehmigt bekommen.