Geschichte eines Bundeslandes: Gegen den Wind: 20 Jahre Brandenburg

STOLPES ALLEINHERRSCHAFT

In allen ostdeutschen Ländern gewann die CDU die ersten Landtagswahlen nach der Wende, nur in Brandenburg lag 1990 die SPD vorn, mit Abstand. Ihr Spitzenkandidat hatte zuvor das Werben von Helmut Kohl für einen Eintritt in die Union ausgeschlagen: Manfred Stolpe, Jahrgang 1936, vor 1989 Konsistorialpräsident der evangelischen Kirche der DDR. Er sollte Brandenburg zwölf Jahre als SPD-Ministerpräsident regieren, „Landesvater“, Preuße und Preußenfan. Schon seine erste Koalitionsregierung war ein Novum, eine bunte Ampel mit Bündnis 90 und Liberalen, bundesweit eine der ersten überhaupt. Sie zerbrach 1994 nicht an politischen Gegensätzen, sondern am Streit um seine früheren Stasi-Kontakte: der DDR-Geheimdienst führte ihn als IM „Sekretär“. Die Brandenburger reagierten mit der absoluten Mehrheit für die SPD im Jahr 1994. Nur einmal versagten die Märker die Gefolgschaft: 1996 bei der Volksabstimmung über die Fusion mit Berlin.

SCHÖNBOHMS FRISCHER WIND

Brandenburg blieb anders. Hier durfte die Opposition ein bisschen mitregieren, der „Brandenburger Weg“. Hier kämpfte die stimmgewaltige SPD-Sozialministerin Regine Hildebrandt, die „Mutter Courage des Ostens“ für ABM und die Erhaltung der DDR-Polikliniken, und hatte Ärger mit der korrekten Abrechnung von Fördermitteln. Hier versuchte die Regierung vergeblich, marode Ostbetriebe mit staatlichen Millionen in die Neuzeit zu retten. Hier träumte man, das frühere Oberkommando der russischen Truppen im fernen Wünsdorf mit Landesbehörden zu beleben. Das alles war zu Ende, als der Christdemokrat Jörg Schönbohm 1999 in sein Geburtsland zurückkehrte. Einst Bundeswehrgeneral, seinerzeit Innensenator in Berlin, führte er Deutschlands schlechteste Union in die große Koalition. Danach wehte ein frischer Wind: Polizei, Gemeindestrukturen, Schulen wurden reformiert, gegen Rechtsextreme wurde hart durchgegriffen. Und CDU-Wissenschaftsministerin Johanna Wanka, die später als erste Ostdeutsche in ein West-Kabinett wechseln sollte, ließ die Hochschulen fit machen. Hildebrandt hatte nicht mitgemacht: Mit denen von der CDU mochte sie nicht regieren.

PLATZECKS AUF UND AB

Potsdam war seine Feuertaufe. Die Sanssouci-Stadt vor den Toren Berlins verpatzte nach 1990 den Start: Die Ratsherren ließen klobige Bauwerke in die filigrane Altstadt setzen, wegen des Potsdam-Centers, wegen des Glienicker Horns gab es Ärger mit der Unesco, die sogar den Welterbe-Titel aberkennen wollte. Die Stimmung in der „Jammerhauptstadt des Ostens“ war so mies, dass das Stadtoberhaupt abgewählt wurde, ein Novum in Deutschland. So sah Potsdam aus, als 1998 Matthias Platzeck, Jahrgang 1953, früher Bürgerrechtler, inzwischen Umweltminister, zum Oberbürgermeister gekürt wurde. Ein ungewöhnlicher Tausch für einen Minister. Es war nur scheinbar ein Abstieg: „Stolpes Kronprinz“ konnte den Regierungschef 2002 ohne Diadochenkämpfe ablösen. Manfred Stolpe erlebte ein Comeback, als Bundesminister unter Gerhard Schröder. Platzeck, der gegen den Bundestrend die Landtagswahl gewann, brachte es kurz zum SPD-Bundeschef, ehe er nach einem gesundheitlichen Kollaps aufgab.

DER LANGE WEG ZUR SPITZE

Lange Zeit hatte Brandenburg nicht ohne Grund ein Verliererimage: Hier liefen Ausländer lange Gefahr, von Rechtsextremen zu Tode geprügelt zu werden, taugte die Gastronomie nichts, fuhr sich auf den Straßen jährlich rein statistisch ein Dorf in den Tod. Und es war das Land der gescheiterten Großprojekte. Der Staatskonzern LEG ging pleite, Wünsdorf, Lausitzring, die Cargolifter-Halle, die Chipfabrik, die Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß mit den Scheichs aus Dubai in Frankfurt (Oder) hochziehen wollte, ehe die Millionen-Überweisung eines Scheichs auf sein Konto bei der Potsdamer Sparkasse bekannt wurde. Aus den Dörfern zog weg, wer konnte, die Arbeitslosigkeit stagnierte lange um die 20 Prozent. Seit die Platzeck-Regierung die Förderpolitik radikal umkrempelte, geht es bergauf. Der Speckgürtel boomt, die Arbeitslosigkeit ist seit Jahren geringer als in Sachsen. 2010, im 20. Jahr der Wiedergründung Brandenburgs, erreicht sie mit der 10-Prozent-Marke einen Tiefstand. Und die arbeitgebernahe Initiative für Soziale Marktwirtschaft kürt Brandenburg, inzwischen von Rot-Rot regiert, zum dynamischsten Land der Bundesrepublik.

BÜRGER CONTRA BOMBODROM

27:0 – mit diesem Resultat endete der 17-jährige Kampf der Bürgerinitiative „Freie Heide“ gegen die Bundeswehr um das Bombodrom bei Wittstock. Keinen einzigen Prozess hatten die Militärs und ihre Anwälte gegen die Truppe um Pfarrer Benedikt Schirge gewinnen können. Immer wieder schmetterten die Gerichte die Anträge auf eine Fortsetzung der einst von den russischen Truppen begonnenen Bombenabwürfe und Tiefflugübungen ab. Typisch war die Empörung eines Potsdamer Verwaltungsrichters über das von der Bundeswehr eingereichte Betriebskonzept für den Übungsplatz. „Damit könnte nicht einmal der Bau einer einfachen Garage genehmigt werden.“ Die Führung der Bürgerbewegung lag in den Händen der örtlichen Pfarrer. Jede der 103 Protestwanderungen an den Rand des ungeliebten Übungsplatzes begann mit einer Besinnung in einer Dorfkirche. Am Anfang stand immer die Bekanntgabe des Zwischenergebnisses im juristischen Streit mit der Bundeswehr, der im Frühjahr 2009 beim Ergebnis 27:0 mit der Aufgabe der militärischen Nutzung endete.

DER KRIMINELLE POLITIKER

Auf dem Bahnhof Zoo klickten im Sommer 2001 die Handschellen für Jochen Wolf, den wohl schillerndsten Brandenburger Politiker. Kurz zuvor hatte die Polizei ein Gespräch zwischen dem einstigen Bauminister und dem von ihm angeheuerten Auftragsmörder abgehört. Der sollte Wolfs Ehefrau umbringen, hatte sich aber zuvor der Polizei offenbart. Der Anstifter zum Mord wurde zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Zuvor hatte Jochen Wolf, der nach der Wende erster Brandenburger Ministerpräsident werden wollte, sich mit anderen Geschichten in die Schlagzeilen gebracht. 1993 musste er seinen Ministersessel räumen, weil er ein Grundstück in Groß Glienicke sehr preisgünstig erworben hatte. Danach klagte er sich wieder in den Landesdienst ein und lernte auf einer Dienstreise in der Ukraine eine 22-jährige Übersetzerin kennen, mit der er ein neues Leben beginnen wollte. Da sich seine Frau aber nicht scheiden lassen wollte, plante die Geliebte ein Attentat auf die Frau. Das ging daneben. Stattdessen meldete Wolfs Frau den Überfall bei der Polizei, worauf sich die Ukrainerin aus Verzweiflung erschoss. Seine erste Frau misshandelte Wolf während ihrer Schwangerschaft, die zweite nahm sich das Leben, und die dritte verließ ihn schon acht Wochen nach der Hochzeit. Seine vierte Ehefrau schließlich wollte er durch den Killer aus dem Weg räumen lassen.

DER GROSSE BLUFF: CARGOLIFTER

Als der Insolvenzverwalter der Cargolifter AG, Rolf-Dieter Mönning aus Aachen, im Herbst 2003 die 8000 Gegenstände für die Versteigerung sichtet, sagt er: „Die meisten Dinge sind noch originalverpackt, das ganze Luftschiffprojekt war wohl ein einzige Luftnummer.“ Mönning sprach von „Täuschung der Öffentlichkeit“. Er könne sich nicht erklären, was die 600 Angestellten den ganzen Tag in und neben der Halle gemacht hätten. Geforscht an der Technologie „Leichter als Luft“ habe wohl nur eine kleine Kernmannschaft. Die PR-Maschinerie hatte drei Jahre funktioniert. Das Vorgaukeln einer Forschungs- und Produktionsstätte für Luftschiffe spülte hunderte Millionen Euro aus Bundes- und Landeskassen und von den Sparkonten der 70 000 Aktionäre in die Schatullen der Unternehmensspitze. Die Notbremse des Bundeswirtschaftsministeriums setzte dem Spuk ein Ende. Zurück blieben 120 Millionen Euro Schulden und eine riesige Halle, in der ein malaysischer Investor Ende 2004 den Freizeitpark „Tropical Islands“ eröffnete.

DER GROSSE FLOP: CHINATOWN

Unter den vielen gigantischen Bauprojekten, mit denen Brandenburg beglückt werden sollte, fiel ein Plan besonders auf: Chinatown in Oranienburg. Das Stadtparlament hatte schon 2007 grünes Licht gegeben. Die Pläne sahen für das 80 Hektar große Areal des alten Flugplatzes Häuser für 2000 Menschen vor, Pavillons, Pagoden, Tempel, Einkaufsstraßen sowie einen Zirkus, ein Heilzentrum und einen großen Park mit Wasserflächen. Touristen und Manager aus ganz Europa sollten hierher kommen. Die Fäden hielt ein Projektentwickler aus Frankfurt (Oder) in der Hand. Er habe große Geldgeber in China, sagte er. 2008 riss der Brandenburgischen Bodengesellschaft und dem Oranienburger Bürgermeister der Geduldsfaden. Das Projekt Chinatown wurde noch vor der Landesgartenschau begraben.

TEUER ERKÄMPFT: DER LAUSITZRING

Im Sommer 1998 kochte die Volksseele im kleinen Dorf Hörlitz in der Lausitz. Eine Familie am Ortsrand fand Morddrohungen im Briefkasten, während auf dem Anrufbeantworter von möglichen Brandanschlägen auf ihr Haus die Rede war. Schließlich hielten Dutzende Frauen und Männer an einem Wochenende direkt vor dem Gartenzaun eine 24-stündige Mahnwache mit Dauerbeschallung ab. Es folgte eine Demonstration mit 800 Teilnehmern. Den Zorn hatte das Ehepaar mit einer Klage gegen den beabsichtigten Bau des Lausitzringes und gegen die erteilte Lärmgenehmigung auf sich gezogen. Ihr Haus stand nur 500 Meter von der künftigen Rennstrecke entfernt. Die Berliner Bankgesellschaft als Hauptfinanzier setzte einen Baustopp durch, weil ihr das unternehmerische Risiko bei einer Klage als zu hoch erschien. Die Versprechungen von hunderten Arbeitsplätzen, Formel-1-Rennen und Spaß auf dem Ring waren in weiter Ferne. Nach sechswöchigem Psychoterror verschwand plötzlich die klagende Familie an einen unbekannten Ort. Eine stattliche Geldsumme des Bauherrn soll ihren Widerstand gebrochen haben. Im August 2000 starteten die Rennen auf dem Lausitzring.

DIE WEHRHAFTEN

Brandenburger lassen sich nicht gern von Medien oder Forschungsinstituten reinreden. Dann lassen die aufgebrachten Einwohner ordentlich Dampf ab. Beispiele: Die Stadt Schwedt wurde vom „Spiegel“ 1996 als Ort beschrieben, an dem sich nicht leben lasse. In Frankfurt (Oder) entdeckten ZDF-Reporter 1999 die „Mauer in den Köpfen“. In ihrem Film sangen ältere Damen begeistert die DDR-Hymne und rotteten sich „Glatzen“ im Bowling-Center der Stadt zusammen. Der Bürgermeister bezeichnete die Filmleute danach als „Anhänger der Apartheid“. Es geht auch anders. Das Städtchen Angermünde landete im ersten gesamtdeutschen Lebensqualität-Vergleich 1995 auf dem 543. und damit letzten Platz. Nach anfänglicher Empörung entstanden neue Ideen und Programme. Heute sagt man in Angermünde: „Dieser Schock war das Beste, was uns passieren konnte.“

WALDSTERBEN IN TROPICAL ISLANDS

So hatte sich der Chef des Freizeitparks „Tropical Islands“ seine Halle fünf Monate nach der Eröffnung bestimmt nicht vorgestellt. Im künstlich angelegten Regenwald und zwischen den Strandliegen hatte im Frühjahr 2005 das große Pflanzensterben eingesetzt. Von 13 000 Gewächsen musste jedes dritte ersetzt werden. Für den Regenwald hatten der Unternehmer aus Malaysia und seine Partner 1,6 Millionen Euro ausgegeben. Doch schon zur Eröffnung war abzusehen, dass die Pflanzen kaum gedeihen würden: Das Sonnenlicht fehlte, die Tropen wurden von Scheinwerfern bestrahlt. Dazu kam die niedrige Hallentemperatur von 18 Grad. Schrittweise wurde die südliche Hallenwand durch eine durchsichtige ersetzt, so dass Tageslicht herein konnte. Das Waldsterben war vorbei.

BRIESTS TEUERSTE STRASSE

Das kleine Briest in der Nähe der Havelstadt Brandenburg sollte im Sommer 2009 zum Schauplatz eines bundesweit beachteten Coups werden. Der Wohnpark eines in die Pleite gerutschten Bauinvestors kam unter den Hammer. Für einen Euro sollten zwei von der Amtsdirektorin beauftragte Mitarbeiterinnen die 500 Meter lange Straße „ersteigern“. Doch im Gerichtssaal saß ein Mann, der 1000 Euro bot und den Zuschlag erhielt. Ein deutsch-libanesischer Dolmetscher aus Berlin hatte den Tipp vom Investor selbst erhalten und witterte das große Geschäft. 386 000 Euro wollte er für den Wiederverkauf an die Gemeinde haben. Doch Briest und die Amtsverwaltung stellen sich stur und bieten gerade einmal 1300 Euro. Auch die Energie- und Wasserunternehmen, von denen der neue Straßeneigentümer Gebühren für die unterirdischen Leitungen kassieren wollte, winkten ab. Deshalb hat der 72-Jährige beim Brandenburger Innenministerium seine eigene Enteignung beantragt, um eine Entschädigung zu kassieren. Deren Höhe muss nun ein Gutachten klären.

DAS DORF ALS BRANDSTIFTER

Als das ehemalige Kinderferienlager in Dolgenbrodt südöstlich Berlins in einer Novembernacht des Jahres 1992 in Flammen steht, wundert sich die Polizei. Keine Schaulustigen, die sonst bei jedem Brand in Scharen auftauchen, lassen sich bei diesem Großfeuer in der Ortsmitte blicken. Der Verdacht: Das Dorf selbst könnte Brandstifter sein. Denn das Feuer zerstörte eine für die Aufnahme von 86 Asylbewerbern aus Afrika hergerichtete Unterkunft. Sie sollten am nächsten Tag einziehen. Der zur rechten Szene zählende Brandstifter war schnell geschnappt und gab im Prozess die Namen seiner Geldgeber preis: Ein Gastwirt, örtliche Handwerker und andere Einwohner hatten mehrere tausend Mark auf den Tisch gelegt. Erst fünf Jahre später wurden die Hintermänner zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt.