Gesetzentwurf: Ziegler will Nichtraucher stärker schützen

Ein Gesetzentwurf zum Schutz von Nichtrauchern soll in der kommenden Woche vom Kabinett beschlossen werden, sagte Gesundheitsministerin Dagmar Ziegler (SPD) in Potsdam. Zuvor stünden jedoch noch Chefgespräche mit anderen Ministern an. Der Gesetzentwurf stößt unter anderem im Wirtschaftsministerium auf Kritik. So sieht Ziegler strengere Regelungen vor als die meisten ihrer Länderkollegen. Sie plant unter anderem auch ein Rauchverbot in allen öffentlich zugänglichen Gebäuden. Dazu gehören Geschäfte, Hotels, Banken sowie Notar- und Anwaltskanzleien. Auch Bier- und Festzelte sowie Diskotheken sollen künftig qualmfrei bleiben.

Mit dem Rauchverbot in öffentlich zugänglichen Gebäuden geht Ziegler auch weiter als ihre Berliner Amtskollegin Katrin Lompscher (Linke). Ansonsten seien beide Gesetzentwürfe jedoch weitgehend aufeinander abgestimmt, sagte Ziegler. So soll das Rauchen in Brandenburger und Berliner Gaststätten künftig nur noch in abgeschlossen Nebenräumen erlaubt sein. Während Brandenburg jedoch die Raucherzimmer kennzeichnen lassen will, sollen in Berliner Lokalen die Nichtraucherzonen ausgewiesen werden.

Auf Kritik stößt der Gesetzentwurf vor allem im Wirtschaftsministerium. Dieses setzt sich mit Blick auf die Interessen der Gastwirte für weniger rigide Regelungen ein. Außerdem sollen Hotels und Einkaufszentren von dem Verbot ausgenommen werden. Umstritten ist auch der Titel des Gesetzes. Ziegler schlägt in ihrer Funktion als Gleichstellungsbeauftragte der Regierung die geschlechterneutrale Bezeichnung "Nichtrauchendenschutzgesetz" vor. Andere Ministerien plädieren dagegen für "Nichtraucherschutzgesetz". (mit ddp)