Brandenburg: GEW beklagt Tarifbruch des Landes

Potsdam - Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) beklagt einen Tarifbruch durch die Landesregierung. Das Land habe den Angestellten nur ein gekürztes Weihnachtsgeld gezahlt, sagte Landeschef Günther Fuchs am Mittwoch. Damit verstoße die Landesregierung gegen den Sozialtarifvertrag. Nach der Streichung des Weihnachtsgeldes bei den Beamten sei das ein weiterer Tarifbruch.

Der Sozialtarifvertrag läuft Anfang 2007 nach drei Jahren Laufzeit aus. Er sah für die mehr als 30 000 Angestellten eine verkürzte Arbeitszeit bei gleichzeitig geringeren Einkommen vor. Die Landesregierung wollte damit rund 150 Millionen Euro sparen. Im Gegenzug gewährte sie bis Ende 2009 einen Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen.

Das Weihnachtsgeld sollte nach Angaben von Fuchs während der Laufzeit in voller Höhe weiter gezahlt werden. Im Falle einer Senkung sollten die Angestellten eine Ausgleichszulage erhalten. Die Landesregierung habe jedoch das Weihnachtsgeld verkürzt und verweigere einen entsprechenden Ausgleich.

Die Beschäftigten hätten ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet. Es sei nicht akzeptabel, dass das Land sich seinen Verpflichtungen entziehe, sagte Fuchs. Die GEW erwarte die unverzügliche Zahlung des vollen Weihnachtsgeldes. Andernfalls werde sie Klageverfahren zur Einhaltung der Tarifverträge anstrengen. ddp

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