Boxen : Gewalt von Rechts: Innenausschuss will hartes Vorgehen gegen rechte Täter

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Brandenburgs demokratische Landtagsparteien haben nach der Schändung des jüdischen Friedhofes in Potsdam und den anhaltenden Neonazi-Übergriffen ein härteres Vorgehen gegen Rechtsradikale gefordert. "Ich denke, dass wir das gesellschaftliche Klima verändern könne, so dass nicht das Stillschweigen, sondern das Ächten die Reaktion auf solche Untaten ist", sagte Regierungschef Manfred Stolpe in Potsdam. CDU-Innenminister Jörg Schönbohm forderte eine Kronzeugenregelung für Aussteiger aus der Neonazi-Szene. Vor dem Hintergrund der zunehmenden rechtsradikalen und antisemitischen Vorfälle sowie der Reaktion eines Cottbuser Polizisten auf die Morddrohung gegen ein jüdisches Ehepaar kam am Dienstag der Innenausschuss des Landtages zu einer Sondersitzung zusammen.

Er beschloss einen gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen: Darin wird unter anderem als Konsequenz aus den umstrittenen "Schutzhaft"-Äußerungen des Polizisten die Landesregierung aufgefordert, in die Aus- und Weiterbildung der Polizei "eine Unterrichtseinheit" über die Rolle der Polizei in Diktaturen, insbesondere im Dritten Reich, aufzunehmen.

Die jüngsten Vorkommnisse zeigen aus Sicht des Innenausschusses jedoch auch, dass "der Prävention" eine immer stärkere Bedeutung zukomme. Daher seien "der Landespräventionsrat und das Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit angemessen zu stärken", hieß es.

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