Boxen : Gläubiger lassen Schelters Gehalt pfänden

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Von Michael Mara

und Thorsten Metzner

Potsdam. Justizminister Kurt Schelter (CDU) gerät im Zusammenhang mit dubiosen Immobiliengeschäften weiter unter Druck: Am Montag wurde bekannt, dass Gläubiger bei Gericht mindestens zwei Pfändungsbeschlüsse erwirkt haben. In Koalitionskreisen wird inzwischen ein Rücktritt des 55-Jährigen, der sich möglicherweise mit dubiosen Grundstückskäufen in Berlin übernommen hat, nicht mehr ausgeschlossen. Sowohl in SPD wie CDU werden die Vorgänge, wie es übereinstimmend hieß, „sehr ernst“ genommen. Innenminister und CDU-Landeschef Jörg Schönbohm sprach gestern gegenüber dem Tagesspiegel von einer „schwierigen Situation“. Er werde am heutigen Dienstag mit Ministerpräsident Matthias Platzeck und Justizminister Schelter zu einem Krisengespräch zusammentreffen.

Montag erörterte Schönbohm bereits mit Staatskanzlei-Chef Rainer Speer die Lage. Ergebnisse wurden nicht bekannt. Die gerichtlichen Pfändungsbeschlüsse waren bei der zentralen Bezügestelle der Landesregierung eingegangen, die Schelters Minister-Gehalt (ca. 11450 Euro brutto monatlich) anweist. Dem Vernehmen nach handelt es sich „um einen größeren und einen kleineren Pfändungs-Betrag“. In Koalitionskreisen wird mit Blick auf die Pfändungen besorgt gefragt, ob ein Minister als Schuldner in seinem Handeln „noch frei“ sei? „Er muss den Beweis erbringen, dass die Immobiliengeschäfte seine Unabhängigkeit nicht gefährden“, erklärte SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness. Das sei im Interesse der Glaubwürdigkeit.

Auf Distanz zu Schelter ging auch SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch: „Es muss einen handlungsfähigen Minister geben, der nicht unter der Last von Geldsorgen in irgendeiner Weise an der pflichtgemäßen Ausübung seines Amtes gehindert wird.“ Die Entwicklung erfülle ihn mit Sorge. Die Jusos betonten: Wenn Schelter tatsächlich anfallende Hypothekenrückzahlungen nicht durch Mieteinnahmen und sein Gehalt decken könne, sei er als Minister nicht tragbar.

Auch in der CDU ist die Unruhe groß: Christdemokraten befürchten, dass in nächster Zeit noch weitere pikante Details der Grundstücksgeschäfte bekannt werden und die Schlagzeilen nicht abreißen könnten: „Schelter muss rückhaltlos bekennen, wie es um seine Finanzen steht.“ Wochenlange Schlagzeilen würden „nicht nur ihm selbst, sondern auch der Partei schaden“.

Der Minister bestritt gestern erneut, dass er in finanziellen Schwierigkeiten stecke. Zu den Pfändungsbeschlüssen verweigerte er jeden Kommentar: „Es gibt keine aktuellen Probleme“,sagte er dem Tagesspiegel.

Der „Spiegel“ hatte behauptet, dass Schelter wegen Grundstücksgeschäften „finanziell in der Bredouille“ stecke. Der Politiker hatte allein zwischen März 1995 und Juni 1998 in Berlin 61 Mietwohnungen zum Gesamtpreis von 9,3 Millionen Mark erworben. Davon sollen 340 000 Mark nach dem sogenannten Kick-Back-Verfahren laut Spiegel von den dubiosen Verkäufern an Schelter zurückgeflossen sein, was auch den Argwohn der Steuerfahnder erregte. Ein Ermittlungsverfahren wurde gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt. Ursprünglich hatte die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl gegen Schelter beantragt. Hingegen wurden zwei frühere Geschäftspartner von Schelter wegen Betruges und Untreue verurteilt.

In Koalitionskreisen wird darauf hingewiesen, dass es im Zusammenhang mit den dubiosen Geschäften eine Reihe offener Fragen und Ungereimtheiten gebe, die Schelter klären müsse. Dem Vernehmen nach wird Platzeck nach Rückkehr von einem Kurzurlaub auf Mallorca mit einem detaillierten „Fragenkatalog“ in das für heute Nachmittag geplante Gespräch gehen. Beantworten soll Schelter unter anderem die Frage, ob er die aufgenommenen Kredite überhaupt bedienen kann.

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