Groß Glienicke : Rot-roter Zaunstreit

Am Groß Glienicker See ist ein Streit unter SPD-Genossen buchstäblich vom Zaun gebrochen. Die SPD-Europaabgeordnete Roth-Behrendt friedete Teile ihres Seegrundstücks ein.

Peer Straube
306044_0_c12c644c.jpg
Foto: Mike Wolff

Gross Glienicke - Es geht um eine Einfriedung, die Dagmar Roth-Behrendt, Europaabgeordnete der SPD, auf ihrem Grundstück in der Seepromenade errichten ließ. Die stählerne Einfriedung solle als „temporärer“ Schutz für eine Hecke dienen, bis das Strauchwerk groß genug ist, um „ein Stück ungestörte Privatnutzung“ ihres Grundstücks zu ermöglichen, sagt Roth-Behrendt. Doch laut Bebauungsplan sind bauliche Anlagen wie Zäune – selbst auf Privatgrundstücken – verboten, aus landschaftsschutzrechtlichen Gründen.

Die Zaun-Aktion hat angesichts des über Jahre währenden Streits um Uferwege am Babelsberger Griebnitzsee und eben am Groß Glienicker See bei den SPD-Genossen im Potsdamer Rathaus blankes Entsetzen ausgelöst. Oberbürgermeister Jann Jakobs sprach von einem „unglücklichen“ Verhalten Roth-Behrendts. „Ordnungsbehördliche Schritte“ würden geprüft, sagte er. „Der Zaun ist nicht zulässig.“ Sein Rechtsbeigeordneter und Parteigenosse Burkhard Exner gab sich weniger forsch. Als temporäre Barriere „könnte der Zaun möglicherweise doch zulässig sein“, sagte er. Anfang November soll es nun ein Gespräch zwischen Roth-Behrendt und den Behörden geben.

Die SPD-Europaabgeordnete, von 2004 bis 2007 Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, wohnt seit zwei Jahren in Groß Glienicke. Ob sie wusste, dass das Errichten des Zauns eventuell illegal war, will sie mit Verweis auf laufende Gespräche mit der Stadt nicht sagen. Sie beteuert, der Zaun solle nur zeitweilig stehen, um „ein Stück“ Privatsphäre zu bekommen. Den Uferbereich nebst Uferweg selbst will sie „keinesfalls sperren“. Im Gegenteil. Sie wolle der Stadt eine Grundbuchdienstbarkeit einräumen. Unentgeltlich. Sie kämpfe seit Jahren selbst dafür, betont Roth-Behrendt, dass das Seeufer öffentlich zugänglich sein soll.

Auch in Potsdam ist man an einer einvernehmlichen Lösung interessiert. Den Genossen ist aber klar, dass der Zaun ein Politikum ist. Auch andere Groß Glienicker Seeanrainer haben Einfriedungen gebaut, die teils bis zum Uferweg heranreichen. Mehrere haben ihre Grundstücke sogar ganz gesperrt, inklusive Uferweg.

Am Griebnitzsee hatten Anrainer gar große Teile des Uferwegs im Frühjahr dichtgemacht und vor Gericht recht bekommen. Deshalb steckt das SPD-geführte Potsdamer Rathaus nun in einem Dilemma: Lässt es den Zaun abreißen, klagt Roth-Behrendt möglicherweise dagegen und schafft damit – gerichtlich bestätigt – womöglich einen Präzedenzfall für weitere Zäune. Lässt man allerdings die Barriere stehen, sieht das nach Günstlingswirtschaft aus. Peer Straube

0 Kommentare

Neuester Kommentar