Groß Glienicke : Ufer-Konflikt: Ärger um NS-Vergleich

Der Streit um den Uferweg am Groß Glienicker See wird schärfer. Die Stadt hat jetzt Kaufangebote an die Anrainer verschickt.

Groß Glienicke – Im immer schärferen Konflikt um den Uferweg am Groß Glienicker See haben gestern Äußerungen des Anrainer-Anwalts Christoph Partsch für Empörung gesorgt. Partsch hatte Medien gegenüber einen NS-Vergleich gezogen und der Polizei vorgeworfen, wie in der Zeit des Nationalsozialismus bei der Demonstration gegen die Weg-Sperrungen zu lange untätig geblieben zu sein.

Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) kritisierte diese Äußerungen gestern in der Stadtverordnetenversammlung scharf: „Wer so redet, trägt erst recht zur Eskalation der Situation bei.“ Jakobs sagte, er unterstütze das Vorgehen von Polizeipräsident Rainer Kann, gegen die Äußerungen von Partsch rechtlich vorzugehen. Gleichsam wies Jakobs den Vorwurf des Rechtsanwalts zurück, Bürgermeister Burkhard Exner (SPD) und der Grünen-Stadtverordnete Andreas Menzel hätten bei der Demonstration am Montagabend, bei der es Handgreiflichkeiten gegeben hatte, den „Mob“ aktiviert. Partsch war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Im Uferweg-Konflikt hat die Stadt Potsdam gestern den ersten formellen Schritt in einem möglichen Enteignungsverfahren gemacht. Es seien acht Kaufangebote für Uferareale abgeschickt worden, sagte Bürgermeister Exner. Weitere könnten in den nächsten Tagen folgen. Die Stadt habe die Angebote an jene Anrainer verschickt, bei denen sie keine Aussicht mehr auf eine Einigung in Verhandlungen sehe, so Exner. Wollen die Anrainer der Stadt ihre Uferstreifen nicht verkaufen, werde Potsdam beim Innenministerium den Antrag stellen, das „Eigentum zu entziehen“, hatte Exner angekündigt. Oberbürgermeister Jakobs wollte den Begriff Enteignung in der Stadtverordnetenversammlung nicht benutzen – er dementierte das Vorgehen jedoch auch nicht.

Der rund 2,5 Kilometer lange Uferweg verläuft auf dem ehemaligen Postenweg der DDR-Grenzer. Für das Ufer liegt ein gültiger Bebauungsplan vor, der bei einer Normenkontrollklage nicht beanstandet wurde. Der Bebauungsplan sieht auch den öffentlichen Uferweg vor. Allerdings ist dieser nicht öffentlich gewidmet. Dies hatte die damals selbstständige Gemeinde Groß Glienicke zu Beginn der 1990er Jahre irrtümlich versäumt. Nun muss die Stadt Potsdam dies nachholen. Dafür benötigt sie das Einverständnis jedes einzelnen der rund 40 Eigentümer von Seegrundstücken. Diese müssten eine „Grunddienstbarkeit“ für den Weg im Grundbuch eintragen lassen, so Exner. Darüber wird derzeit mit den Anrainern verhandelt; einige hatten die Verhandlungen für „final beendet“ erklärt und Dienstag vergangener Woche den Weg auf ihren Grundstücken abgesperrt.

Unterdessen hat es wegen des Uferstreits erneut einen Polizeieinsatz gegeben. Ein 72-jähriger Berliner soll am Dienstag einen Stein auf einen Wachmann geworfen haben, der von den Anrainern angeheuert worden war. Als Polizisten die Personalien des Senioren aufnehmen wollten, habe er sich heftig gewehrt, so die Polizei. Auch alle anderen Strafanzeigen im Zusammenhang mit den Sperrungen betreffen Berliner Tatverdächtigte. SCH/HK

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