Brandenburg: Grüne machen sich für Länderfusion stark

Potsdam – Würde es nach den Grünen gehen, müssten sich Politiker des künftigen Bundeslandes Berlin-Brandenburg strengeren Regeln als bisher unterwerfen. Nach einem gestern in Potsdam von den Grünen vorgelegten Verfassungsentwurf für das gemeinsame Land können Regierungsmitglieder wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung von Gesetzen vor dem Verfassungsgericht angeklagt werden. Die Möglichkeit der so genannten Ministeranklage gibt es bisher nur in Baden-Württemberg. Außerdem sollen Minister innerhalb von drei Jahren nach ihrem Ausscheiden nicht für Unternehmen arbeiten dürfen, mit denen sie als Regierungsmitglied geschäftliche Beziehungen unterhielten. Das ist eine Reaktion auf die vielen Politiker-Affären in Brandenburg, aber auch in Berlin.

Neu für Brandenburg ist auch die Einzelwahl von Ministern durch das Parlament und die Abwahl durch ein Misstrauensvotum. Bisher werden in Potsdam Minister im Gegensatz zu Berlin vom Ministerpräsidenten berufen und entlassen.

Mit dem gestern vorgelegten Verfassungsentwurf wollen die Grünen eine neue Fusionsdebatte auslösen: Wolfgang Wieland, der grüne Spitzenkandidat für die Landtagswahl, kritisierte die Landtagsparteien SPD, CDU und PDS, die die Fusion bis zur Landtagswahl auf Eis gelegt hätten, weil sie Stimmenverluste befürchteten. Deshalb sei Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) auch öffentlich vom Fusionsfahrplan abgerückt.

„Wir wollen diese Lethargie beenden, weil die Zeit immer knapper wird“, so Wieland. „Damit die Volksabstimmung wie geplant 2006 stattfinden kann, müssen Verfassung und Staatsvertrag im Herbst 2005 vorliegen.“ Die Diskussion darüber müsse heute beginnen und unverzüglich eine Verfassungskommission durch die Parlamente eingesetzt werden.

Dass den Grünen der Vorstoß angesichts der laut Umfragen in Brandenburg wachsenden Anti-Fusions-Stimmung bei der Landtagswahl im Herbst zum Verhängnis werden könnte, glaubt die Parteispitze nicht. Zumindest im Speckgürtel, in den viele Berliner gezogen sind, werde das Gegenteil der Fall sein, sagte Landeschef Joachim Gessinger. Wieland fügte hinzu, dass „ja nicht alle Brandenburger gegen die Länderfusion sind“.

Außerdem solle der Entwurf, der generell auf mehr Bürgerbeteiligung, mehr Demokratie und mehr Rechte setzt, den Märkern bestehende Ängste nehmen. Vorgesehen ist zum Beispiel auch die Direktwahl der Landräte. Der Verfassungsschutz soll durch einen regulären, öffentlich tagenden Ausschuss kontrolliert werden. Aber auch auf Berliner Befindlichkeiten wird Rücksicht genommen: Ein besonderer Artikel regelt die Stellung der Stadt.

Michael Mara