Gutachten: Abwanderung aus strukturschwachem Osten belohnen?

Die im Auftrag des Brandenburger Landtages vom Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung erarbeitete Studie komme zu dem Schluss, dass es zu teuer ist, überall die jetzige Infrastruktur aufrecht zu erhalten, berichtete die "Märkische Oderzeitung". Deshalb schlagen die Gutachter vor, die "Entleerung geradezu zu fördern". "Um die Aufwendungen für die verbleibenden Schwundstandorte so gering wie möglich zu halten, muss das Land versuchen, die Menschen dort, wo kein anderer Impuls möglich ist, zum Abwandern zu motivieren", heißt es in dem Gutachten.

Dem Papier zufolge sollten Prämien für das Verlassen sich entleerender Regionen gezahlt werden. Eine andere Möglichkeit sei, dass der Staat den Bewohnern seinen Anteil für die Daseinsvorsorge auszahle. Die Bürger müssten dann selbst für Straßen und Anschlüsse aufkommen. Die entleerten Räume könnte man "zu einem Naturerlebnisgebiet 'Wildnis' umwidmen", das Touristen anziehe, heißt es in dem Gutachten.

Die Idee der Umsiedlungsprämien stößt dem Zeitungsbericht zufolge auf Ablehnung in den brandenburgischen Parteien. "Mit der SPD ist so etwas nicht zu machen", sagte Generalsekretär Klaus Ness. Auch CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek sprach von "Unsinn". Es gebe überlegenswerte Ansätze in dem Gutachten, aber der ländliche Raum dürfe nicht abgeschrieben werden. Linke-Landeschef Thomas Nord betonte, eine künstliche Entsiedlung der ländlichen Räume wäre verantwortungslos. Es würde die Akteure vor Ort entmutigen und zugleich "Extremtendenzen" befördern. Räume entwickelten sich unterschiedlich, das Land müsse sich um alle Regionen kümmern. (mit ddp)