Boxen : Gute Chancen für zweites Schnäppchen-Center

MICHAEL MARA

POTSDAM .Gestern früh in der SPD-Fraktion: Ministerpräsident Manfred Stolpe geht kurz auf die am späten Nachmittag im Kabinett anstehende Entscheidung über das umstrittene Factory Outlet Center Eichstädt ein.Das Kabinett, so Stolpe, habe eine "schwierige Abwägung" zu treffen.Man wolle sich einerseits an die mit Berlin vereinbarte restriktive Linie bei der Genehmigung solcher Center halten, andererseits müßten jedoch "der tatsächliche und rechtliche Planungsstand" berücksichtigt werden.Auch wenn Stolpe nicht konkret sagt, wie sich das Kabinett entscheiden wird, ist den Abgeordneten schon zu diesem Zeitpunkt klar, daß die Landesregierung der Forderung Berlins nicht entsprechen wird, den Bau des FOCs Eichstädt zu untersagen.Widerspruch gibt es indessen in der Fraktion nicht."Die meisten sind sich über die Folgen, die dieses neue Einkaufszentrum haben wird, doch gar nicht im klaren", sagt später ein Abgeordneter.

Hätte Stolpe vorgehabt, das FOC Eichstädt untersagen zu lassen, wäre zunächst die Zustimmung der SPD-Fraktion erforderlich gewesen: Diese hatte die Regierung kürzlich vergattert, "vor der Einleitung von Verfahren gegen die Ansiedlung von FOC" Einvernehmen herzustellen.Außerdem will die Fraktion von der Regierung rechtzeitig und umfassend über "rechtliche und finanzielle Konsequenzen" einer Untersagung informiert werden.Da Stolpe darauf mit keinem Wort einging, stand fest, daß das Kabinett das Landesbauamt nicht anweisen wird, der Gemeinde Eichstädt die Genehmigung für den B-Plan zu untersagen.Die schon einmal verlängerte Frist läuft am kommenden Freitag ab.Damit konnte sich Bauminister Hartmut Meyer - mit Wirtschaftsminister Burkhard Dreher und Staatskanzleichef Jürgen Linde Befürworter des FOC Eichstädt - im regierungsinternen Streit gegen Umweltminister Matthias Platzeck durchsetzen.

Platzeck befürchtet, daß durch die Genehmigung des FOC die gemeinsame Landesplanung von Berlin und Brandenburg, ein Novum in der Bundesrepublik, Schaden nehmen könnte.Das gemeinsame Landesplanungsrecht erlaubt großflächigen Einzelhandel allein in Zentren.Ausnahmen läßt der Landesentwicklungsplan für den engeren Verflechtungsraum (LEPeV) zwar zu, wenn Art und Umfang des geplanten Angebots zentrenverträglich seien und der räumliche Zusammenhang zum vorhandenen Siedlungsgebiet gewahrt werde.Doch sei dies, meint die gemeinsame Landesplanungsbehörde, beim Eichstädter Zentrum mit 20 000 Quadratmetern Verkaufsfläche nicht der Fall.Solche Zentren seien, so Senatssprecher Michael-Andreas Butz, eine tödliche Gefahr für den Einzelhandel in Berlin und die Brandenburger Innenstädte.Platzeck sieht es genauso, auch Finanzministerin Wilma Simon ist skeptisch.

Der Fall unterstreiche, wie notwendig die gemeinsame Landesplanung sei, um weitere Fehlentwicklungen im Umland zu vermeiden, sagte Butz.Allerdings werde Berlin gegen den Bau des geplanten FOC Eichstädt klagen.Spandau geht bereits - mit Unterstützung des Senats - gegen das FOC in Wustermark/Elstal vor, für das kürzlich der Grundstein gelegt wurde.Im Umweltministerium sieht man noch andere Gefahren: "Es laufen noch weitere Untersagungsverfahren, wir werden nach allen Seiten unglaubwürdig." Außerdem gebe es einen unrühmlichen bundespolitischen Effekt: Brandenburg sei das erste Bundesland, das FOCs auf der grünen Wiese erlaube.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben