Boxen : Härtefälle beim Asyl – Druck auf Regierung nimmt zu

Flüchtlingsrat will Prominente und Fachleute gegen Abschiebungen mobilisieren. Kommission nach Berliner Vorbild soll Verfahren prüfen

Sandra Dassler

Potsdam. Der Flüchtlingsrat in Brandenburg will gemeinsam mit Vertretern der Kirche eine unabhängige Härtefallkommission für von Abschiebung bedrohten Flüchtlingen gründen. Dafür sollen Rechtsanwälte, Kirchenleute, Verwaltungsfachleute und „Politiker mit Rückgrat“ gewonnen werden.

Der Flüchtlingsrat hatte sich am Donnerstagabend nach einer Diskussion über Kirchenasyl in Potsdam zu diesem Schritt entschieden, nachdem alle Bemühungen um eine Härtefallkommission im Land Brandenburg gescheitert waren. Immer wieder war es in den vergangenen Monaten zu spektakulären Hilfsaktionen für von Abschiebung bedrohte Flüchtlinge gekommen. In den meisten Fällen hatten sich Kirchgemeinden entschlossen, die betroffenen Familien unterzubringen. Durch Polizeieinsätze in Kirchen und Pfarrhäusern sind nach Angaben der Potsdamer Ausländerseelsorgerin Annette Flade viele Gemeinden sehr verunsichert.

Der Ausländerbeauftragte der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg, Hanns Thomä-Venske, sagte dem Tagesspiegel: „Es ist nicht zu verstehen, warum sich die brandenburgische Landesregierung seit Jahren weigert, eine Härtefallkommission einzurichten. In Berlin gibt es eine solche Kommission als Beratungsgremium für die zuständigen Behörden. Wir haben damit sehr gute Erfahrungen gesammelt.“

In Potsdamer Regierungskreisen wollte man sich nicht konkret zum Vorschlag des Flüchtlingsrats äußern. Regierungssprecher Manfred Füger sagte: „Sowohl Ministerpräsident Matthias Platzeck als auch Innenminister Jörg Schönbohm bleiben bei der innerhalb der Koalition beschlossenen Haltung und setzen sich für eine differenzierte bundeseinheitliche Härtefallregelung ein.“ Dies könne – so Füger – beispielsweise im Rahmen eines Zuwanderungsgesetzes geschehen. Eine „staatliche“ Härtefallkommission werde es aber bis zum Ende der Legislaturperiode in Brandenburg nicht geben.

Vertreter des Flüchtlingsrates und der Kirchen wollen außerdem auch ein „Netzwerk für Wanderkirchenasyl“ gründen. Damit könne nach Ansicht von Pfarrer Johannes Kölbel aus Schwante das Risiko hoher Kosten durch lang andauernde Kirchenasyle auf mehrere Träger verteilt werden. Kölbel und seine Gemeinde hatten im vergangenen Winter einem Vietnamesen und seinem fünfjährigen Sohn mehrere Wochen lang erfolgreich Kirchenasyl gewährt.

Während der Veranstaltung in Potsdam hatten viele Flüchtlinge von ihren Schicksalen und ihrer Angst vor Abschiebung berichtet. Besonders dramatisch ist die Situation des Togolesen Orabi Mamavi, der im Dezember 2002 in Rathenow von einem rassistischen Schläger überfallen wurde. Obwohl die Potsdamer Staatsanwaltschaft nach einem Bericht des Tagesspiegels versichert hatte, dass Mamavi vor Ende des Verfahrens nicht abgeschoben wird, entschied die Ausländerbehörde des Landkreises Havelland anders. In einem Schreiben, das dem Anwalt von Mamavi dieser Tage zuging, teilt ein Mitarbeiter im Namen des Landrats kurz und knapp mit: „Ich beabsichtige nicht, den für die Abschiebung angekündigten Termin zu verändern.“

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben