Brandenburg: Handy-Sünder: Gesehen werden reicht

Die Berliner Polizei wird im kommenden Jahr die Telefoniersünder im Auto konsequenter als bisher verfolgen. Nach Informationen des Tagesspiegels sollen Handy-Bußgeld-Bescheide künftig auch per Post verschickt werden. Bislang galt die Regel, dass ertappte Sünder entweder an Ort und Stelle angehalten und zur Kasse gebeten wurden – oder sie kamen ungeschoren davon.

Der für Verkehr zuständige Polizeidirektor Wolfgang Klang bestätigte dem Tagesspiegel, dass „ernsthaft überlegt wird, umfangreichere Maßnahmen zu ergreifen“ – nämlich die so genannte Kennzeichenanzeige: Die Polizei sieht einen Sünder, schreibt eine Anzeige, der Bußgeldbescheid flattert Wochen später dem Sünder ins Haus. Bislang hat die Polizei darauf verzichtet, weil versucht werden sollte, die Autofahrer im Guten, nämlich im verkehrserzieherischen Gespräch direkt nach einem beobachteten Verstoß zu erreichen. Dieses Verfahren hat die Polizei jetzt zwei Jahre lang praktiziert, ohne dass irgendein Erfolg erkennbar ist – überall wird telefoniert. Der schwere Unfall von Mittwochabend, bei dem ein telefonierender Autofahrer einen anderen auf der Stadtautobahn von der Fahrbahn in die Leitplanke drängte, hat das Umdenken beschleunigt. Der Mann telefonierte auch nach dem Crash bei Tempo 90 unverdrossen weiter und flüchtete. Er war bis gestern noch nicht gefunden worden.

Wegen des dichten Verkehrs konnte die Polizei in Berlin kaum einen gesichteten Sünder sofort anhalten – also ließ man einen Großteil davonfahren. Schwerpunktkontrollen seien nur sporadisch möglich, sagte Rainer Paetsch von der Verkehrspolizei, verbunden seien diese meist mit der Kontrolle der Gurtpflicht. Dieses Vorgehen hatte die Polizei bei Einführung des Telefonierbußgeldes im Frühjahr 2001 beschlossen. Wenn künftig Knöllchen per Post verschickt werden, „wird das die Zahl von derzeit etwa tausend Anzeigen im Jahr drastisch erhöhen“, sagte Paetsch. Man wolle nur noch den Jahreswechsel abwarten, der eine Erhöhung des Bußgeldes von 30 auf 40 Euro bringt. Wenn diese 40 Euro sowie ein Punkt in Flensburg die Autofahrer nicht abschrecken, kommt das Knöllchen künftig per Post.

„Der Leichtsinn und die Verantwortungslosigkeit sind unglaublich“, sagte Paetsch. Es fehle jegliches Unrechtsbewusstsein. „Jeder der telefoniert, macht Fahrfehler – glaubt aber, er fährt wunderbar“, weiß Paetsch aus Erfahrung. Das höhere Unfallrisiko sei längst erwiesen: 14 Mal höher sei die Gefahr mit dem Telefon in der Hand; immerhin noch sechs Mal höher mit einer – erlaubten – Freisprecheinrichtung.

Brandenburg will sich dieser Berliner Idee noch nicht anschließen. „Die erzieherische Wirkung fehlt bei einem Schreiben, das erst nach Wochen kommt“, sagte der Sprecher des Potsdamer Präsidiums, Rudi Sonntag. „Anhalten, ansprechen und zur Kasse bitten“ sei besser. Zudem fehle der „Sachbeweis“, sagte Sonntag, beispielsweise ein Foto oder ein Video. Zwei Polizisten als Augenzeugen könnten vor Gericht möglicherweise nicht anerkannt werden. Die Angst vor einer weiteren Prozesslawine hatte bislang auch in Berlin die Knöllchen-Post verhindert.