Brandenburg: Harte Worte ohne harte Konsequenzen

Potsdam. Stolpert Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) über eine abwertende Äußerung gegen Vize-Regierungschef Jörg Schönbohm (CDU)? In Koalitionskreisen wurde gestern nicht ausgeschlossen, dass Ziegler nun doch „bei passender Gelegenheit“ abgelöst werden könnte. Auf der Sitzung des SPD-Landesausschusses hatte sie Freitagabend erklärt, Schönbohm sei „ein alter, kranker Mann und obendrein eitel“. Pikant: Die SPD hatte auf genau dieser Sitzung von Schönbohm und seinem Partei-Vize Sven Petke im Koalitionsstreit Mäßigung verlangt und davon die Fortsetzung der Regierungsarbeit abhängig gemacht. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) rügte Ziegler am Montag: „Das gehört sich nicht und ist der Arbeit der Koalition nicht zuträglich.“ Auch SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch kritisierte die in der eigenen Partei umstrittene Ministerin. Persönliche Angriffe würden das Klima in der Koalition weiter verschlechtern. Fritsch sagte, dass die durch die Unterschrift Schönbohms unter eine Solidaritätsadresse an US-Präsident Bush ausgelöste Koalitionskrise nicht endgültig beigelegt sei. Schönbohm selbst hielt sich am Montag zurück und griff Ziegler trotz der Empörung in den eigenen Reihen nicht an. Ziegler habe ihn Sonntag angerufen, er habe „keinen Gesprächsbedarf mehr“. In SPD-Kreisen hieß es, dass Ziegler sich bei Schönbohm entschuldigt habe. Dennoch hatte Schönbohm am Wochenende auf dem Kreisparteitag in Fürstenwalde gesagt, dass die CDU die große Koalition nicht um jeden Preis wolle.

An der CDU-Basis häufen sich indes Forderungen, gegenüber der SPD Härte zu zeigen. „Wie die SPD derzeit mit dem Koalitionspartner umgeht, ist empörend“, sagte der Prignitzer Kreischef Siegbert Meseck. Die CDU werde mit Drohungen unter Druck gesetzt. Schönbohm und die CDU könnten sich „das nicht bieten lassen“.

Michael Mara