Brandenburg: Hartz hilft: Sozialisten schon bei 36 Prozent

zum Stimmungsbild in Brandenburg, die das Institut Forsa für den „Stern“ gemacht hat, schockt SPD und CDU: Die PDS hat sich in der Wählergunst weiter nach vorn geschoben und könnte, würde jetzt ein neuer Landtag gewählt, mit 36 Prozent der Stimmen rechnen. Die SPD müsste sich mit 27, die CDU mit 22 Prozent begnügen.

„Für eine große Koalition reicht es noch“, kommentierten SPD und CDUPolitiker spontan. Doch könnte es ernst werden, wenn die PDS bis zur Wahl weiter dazugewinnen sollte.

Für den Auftrieb der PDS machen SPD und CDU deren Anti-Hartz-Feldzug verantwortlich. Er belastet zunehmend das Verhältnis zum einzig möglichen Koalitionspartner – der SPD. Deren Landesgeschäftsführer Klaus Ness warf der PDS Verstöße gegen das Fairness- Abkommen der Parteien für den Wahlkampf vor. Darin heißt es: „Organisierte Störungen von Wahlveranstaltungen konkurrierender Parteien haben zu unterbleiben.“ Tatsächlich aber, so Ness, riefen PDS-Abgeordnete Hartz-Gegner zu Störungen von SPD-Veranstaltungen auf.

Unbehagen wächst aber auch in Teilen der PDS. Man fürchtet, dass der Trend noch umschlagen könnte. „Ich bin nicht sicher, ob solche Umfragen uns nutzen“, so PDS-Wahlkampfleiter Heinz Vietze. Die anderen Parteien würden jetzt besser motiviert sein. Außerdem fürchten pragmatische Sozialisten um den Landeschef Ralf Christoffers, dass Rot-Rot durch die Verwerfungen in weite Ferne rücken könnte. In Platzecks Umfeld heißt es offen: „Wenn die PDS so weitermacht, muss man ihre Regierungsfähigkeit bezweifeln.“

Als Juniorpartner der PDS steht Regierungschef Matthias Platzeck ohnehin nicht zur Verfügung, wie er betont hat. So liefe, würde die PDS die Wahl gewinnen, alles auf eine neuerliche große Koalition hinaus. In der SPD wird kein Hehl daraus gemacht, dass man „mit einer deutlich geschwächten CDU gut regieren kann“. Dass Platzeck jüngst scharf über PDS-Wahlkampfleiter Vietze – einst Potsdams SED-Chef – herzog, wertet PDS-Bundeschef Lothar Bisky bereits als Indiz für eine solche Vorentscheidung: „Dann soll er es offen sagen.“ ma

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