Haushalt 2007 : Neuverschuldung um ein Drittel gesenkt

Der Potsdamer Landtag hat auf seiner letzten Sitzung des Jahres den Haushalt für 2007 verabschiedet. Die Investitionsschwerpunkte sollen im nächsten Jahr auf Bildung und Wirtschaft liegen.

Potsdam - Der Etat hat ein Volumen von 10,012 Milliarden Euro. Damit sinken die Ausgaben gegenüber 2006 um knapp 35 Millionen Euro. Die Neuverschuldung wird auf 560 Millionen Euro gesenkt. Das ist nach Angaben des Finanzministeriums der niedrigste Wert seit 2001, im laufenden Jahr waren es noch 826 Millionen Euro. Die Gesamtverschuldung des Landes steigt damit auf rund 19 Milliarden Euro.

Der Schwerpunkt werde auf die Bereiche Bildung, Wissenschaft und wirtschaftsnahe Forschung sowie Wirtschaft und Technologie gesetzt, sagte Finanzminister Rainer Speer (SPD). Das werde die heimische Wirtschaft stärken und neue Arbeitsplätze schaffen. Das zusätzliche Geld aus den Steuermehreinnahmen sei im Wesentlichen in die Senkung der Neuverschuldung geflossen. Er verwies darauf, dass nur die Hälfte der Landesmittel "selbst verdient" seien. Erste Pflicht sei deshalb ein verantwortungsbewusster Umgang mit den Geldern.

"Solider und zukunftsorientierter Haushalt"

Die Sachausgaben für Bildung - ohne Personalkosten - steigen laut Finanzministerium gegenüber 2006 um 24 Millionen auf 324 Millionen Euro. Für Wissenschaft und Forschung werden 410 Millionen Euro veranschlagt, 21 Millionen Euro mehr als dieses Jahr. Für die Wirtschaft sind 457 Millionen Euro vorgesehen.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Lunacek sprach von einem soliden und zukunftsorientierten Haushalt. "Wir kommen mit der Konsolidierung voran, wir machen etwa ein Drittel weniger Schulden als dieses Jahr", sagte er. Fast jeder fünfte Euro im Haushalt fließe in Investitionen. Das sei "ganz konkret Aufschwung".

136 Millionen Euro für Kitas

Die Investitionsquote sei die zweithöchste in Deutschland, sagte SPD-Fraktionschef Günter Baaske. Er sprach von einem verantwortungsvollen Haushalt und verwies darauf, dass Brandenburg 136 Millionen Euro für die Kitas ausgeben wird, 14 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. "Die Kitas sind ein Markenzeichen Brandenburgs geworden", sagte Baaske. Besonders froh sei er, dass die Mittel für die Bekämpfung des Rechtsextremismus auf hohem Niveau gehalten werden.

Die Linkspartei/PDS-Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser sagte dagegen, die Koalition habe die große Chance vertan, den Etat 2007 zu einem "Brückenhaushalt in die Zukunft" zu machen. Sie führte unter anderem die geplante Streichung von 899 Lehrerstellen an. Ein Antrag der Linkspartei, auf die Streichung von wenigstens 300 Stellen zu verzichten, sei wie alle Änderungsanträge der Fraktion abgelehnt worden. Kaiser kritisierte, dass die Sonderzahlungen für Beamte im Haushaltsgesetz gestrichen wurden, obwohl Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) für Februar 2007 neue Gespräche mit den Gewerkschaften über die Zahlung von Weihnachtsgeld angekündigt habe. (Von Jörg Schreiber, ddp)

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