Haushalt: Speer sieht Brandenburg vor „schwerem Jahr“

Das Land Brandenburg muss im Landtagswahljahr 2009 mit Einnahmeausfällen von 280 Millionen Euro rechnen, die im gültigen Doppelhaushalt 2008/2009 nicht eingeplant sind. Das hat Finanzminister Rainer Speer (SPD) am Freitag auf Grundlage der November-Steuerschätzung mitgeteilt. Diese hat für 2008 laut Speer für Brandenburg keine Auswirkungen. Es sei aber für 2009 wegen der nachlassenden Konjunktur, Auswirkungen der Finanzmarktkrise und dem Länderanteil am Konjunkturpaket des Bundes mit „beträchtlichen Haushaltsrisiken“ zu rechnen, erklärte Speer. „Das kommende Jahr wird für Brandenburg ein schweres Jahr werden.“

Laut Doppelhaushalt für 2008/2009 hat Brandenburg für nächstes Jahr rund 7,9 Milliarden Euro Einnahmen (Steuern, Länderfinanzausgleich, Bundesmittel) geplant. Wenn es zu den Einnahmeausfällen kommt, ist offen, ob das mit rund 18 Milliarden Euro hochverschuldete Land wie 2007 weiter ohne neue Kredite auskommen kann. Die Zeit „voller Staatskassen“ sei „endgültig vorbei“, erklärte die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Saskia Funck und warnte vor einem „Zurück zur früheren Schuldenpolitik“. thm