Boxen : Haushaltsdefizit: Landtag mahnt zur Sparsamkeit

Michael Mara

Die Landesregierung gerät wegen ihrer Ausgabenpolitik zunehmend unter Druck: Nicht nur die PDS-Opposition warf ihr in der gestrigen Aktuellen Stunde des Landtages zur finanziellen Situation Brandenburgs wegen des Haushaltsdefizits von mindestens 1,2 Milliarden Mark in diesem Jahr und zusätzlicher Verschuldungspläne Versagen vor. Auch die Koalitionsfraktionen mahnten in bisher ungewohnter Offenheit Versäumnisse an und verlangten mehr Nachdruck beim überfälligen Umsteuern. Der allgemeine Tenor der Kritik: Nach wie vor werde viel Geld verschwendet, während auf der anderen Seite Mittel für dringende Zukunftsaufgaben fehlten.

Für die CDU bemängelte deren haushaltspolitischer Sprecher Thomas Lunacek, dass Brandenburg dank der Bundes- und EU-Hilfen 20 Prozent mehr Einnahmen je Einwohner in der Landeskasse habe als vergleichbare alte Bundesländer, aber dennoch die Ausgaben nicht in den Griff bekomme. Es müsse endlich darüber debattiert werden, was sich das Land noch leisten könne und was nicht. Die Konsum-Mentalität, die aufgeblähte Verwaltung und übertriebene Bürokratie kämen dem Land teuer zu stehen. Lunacek kritisierte insbesondere die überzogene Regelungswut beim Umwelt- und Denkmalschutz. Ein aufgeblähter Apparat verhindere zum Schaden des Bürgers Investitionen.

Zuvor hatte bereits sein SPD-Kollege Mike Bischoff von der Regierung gefordert, die überfällige Diskussion um Prioritäten endlich zu beginnen: Da Brandenburg hochverschuldet sei und in diesem Jahr 1,5 Milliarden Mark Zinsen zahlen müsse, sei der Schuldenabbau ohne Alternative. Bischoff verlangte eine Reform-Offensive mit dem vorrangigen Ziel, die aufgeblähte Landesverwaltung effizienter zu machen. Unter anderem sei der sozialverträgliche Personalabbau zu beschleunigen. Dazu beschloss das Kabinett am Dienstag, Abfindungen für freiwillig ausscheidende Mitarbeiter zu erhöhen.

Bischoff kritisierte die derzeitige "Verbeamtungswelle", die eine "finanzpolitische Zeitbombe" sei. Außerdem forderte er mit Blick auf die Millionen-Verluste der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) straffe Strukturen und eine bessere Überwachung der Landesgesellschaften. Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) unterstützte die Forderungen grundsätzlich und forderte ein Umdenken im Land: Der Staat werde seine Leistungen drastisch einschränken und schlanke zukunftsorientierte Strukturen schaffen müssen.

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