Haushaltsüberschuss : Warmer Geldregen für Brandenburg

Der Haushaltsüberschuss im ersten Halbjahr 2007 ist deutlich: Mehr als 203 Millionen Euro wandern vorerst in die Staatskassen. Die Halbjahreszahlen dürfen aber nicht überbewertet werden.

PotsdamBrandenburg hat im ersten Halbjahr 2007 einen deutlichen Überschuss erwirtschaftet. Die Einnahmen überstiegen die Ausgaben um mehr als 203 Millionen Euro, wie der Sprecher des Finanzministeriums, Ingo Decker sagte. Er bestätigte damit einen Bericht des "Handelsblatts". Pro Einwohner betrug der erwirtschaftete Überschuss knapp 80 Euro.

Mit diesem Plus lag Brandenburg im Ländervergleich an dritter Stelle. Einen noch größeren Pro-Kopf-Überschuss erwirtschafteten nur Sachsen mit 303 Euro und Hamburg mit 211 Euro.

Im ersten Halbjahr 2006 hatte Brandenburg noch ein Minus von 100 Millionen Euro verbuchen müssen. Decker führte die positive Entwicklung auf höhere Steuereinnahmen und die strikte Ausgabendisziplin des Landes zurück. Gleichzeitig wies er aber darauf hin, dass es sich bei den Halbjahreszahlen lediglich um eine Momentaufnahme handele, die nicht überbewertet werden dürfe.

Die strukturellen Probleme blieben bestehen, unterstrich der Sprecher. So beschäftige das Land noch zu viel Personal. Auch laufe in den kommenden Jahren der Solidarpakt für die ostdeutschen Länder aus. Erhalte Brandenburg in diesem Jahr noch 1,5 Milliarden Euro, werde der Zuschuss bis 2020 auf null heruntergefahren.

Wirklich investieren kann das Land den Gewinn auch nicht. Das Geld soll nach Meinung der finanzpolitischen Sprecher von SPD und CDU in erster Linie zur Schuldentilgung eingesetzt werden, was bei einer Schuldenmasse von rund 18 Milliarden Euro auch dringend notwendig erscheint. Dennoch darf sich über das Ergebnis gefreut werden. Brandenburg hatte erst im Jahr 2010 mit einem ausgeglichenen Haushalt gerechnet. (mit ddp)

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