Brandenburg: Havemann wird neuer Verfassungsrichter

POTSDAM . Der Landtag hat den Berliner Künstler Florian Havemann am Mittwoch auf Vorschlag der PDS überraschend klar zum Verfassungsrichter gewählt: Er bekam 67 Stimmen, 59 wären für die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich gewesen. Havemann schnitt besser ab als die zweite PDS-Kandidatin, die Potsdamer Anwältin Sarina Jegutidse, die 65 Stimmen erhielt. Mit der Wahl der beiden Verfassungsrichter geht der monatelange Streit um die Besetzung von zwei vakanten Posten am Verfassungsgericht zu Ende. Er hatte sich an der umstrittenen Nominierung der Berliner Autorin Daniela Dahn durch die PDS entzündet, die im Landtag gescheitert war.

Erste Reaktion des 47jährigen Havemann, als das Ergebnis verkündet wird: "Ich bin erstaunt." Obwohl die Wahl erst mittags anstand, wohnte der Berliner Autor und Komponist der Sitzung seit dem frühen Morgen bei - "um sich ein Bild zu machen". Vor der Abstimmung hatte er noch skeptisch erklärt: "Ich wundere mich nicht, wenn einer wie ich nicht gewählt wird."

Zweite Reaktion: Havemann eilt durch die Reihen der Abgeordneten zum CDU-Fraktionschef Wolfgang Hackel, der mit der Begründung gegen seine Wahl Front gemacht hatte, ein "linker Kreuzberger Künstler" gehöre nicht ins Verfassungsgericht. Hackel hatte es auch abgelehnt, Havemann in der Fraktion anzuhören. Auch CDU-Spitzenkandidat Jörg Schönbohm hatte ein Treffen mit dem Kandidaten abgelehnt. Jetzt bietet Havemann Hackel ein Treffen an: "Ich möchte mit Ihnen die Friedenspfeife rauchen." Haêkels Antwort: Gerne.

Zwar versichert CDU-Fraktionsgeschäftsführer Dierk Homeyer, man werde nicht nachkarten: "Gewählt ist gewählt." Doch macht er aus seiner Skepsis über Havemanns Wahl kein Hehl: Er ist keine Bereicherung für das Verfassungsgericht. Allerdings sind nicht alle CDU-Abgeordneten dieser Meinung: Die Christdemokraten Peter Wagner und Markus Vette geben unumwunden zu, daß sie für Havemann votiert hätten. Vette begründet das mit dem schlechten Stil der Fraktion. Wagner meint obendrein, daß ein nachdenklicher und unbequemer Geist wie Havemann dem Gericht gut zu Gesicht stehe.

Dies ist auch die Meinung des größten Teils der SPD-Abgeordneten: Die Verfassung wünsche ausdrücklich, daß dem Gericht auch Laien angehören. Havemann sei ein kritischer Intellektueller und deshalb eine Bereicherung, so SPD-Fraktionschef Wolfgang Birthler. Auch Justizminister Hans Otto Bräutigam ist überzeugt, daß das Gericht von Havemanns Fragestellungen profitieren werde. Er sei ein unabhängiger Kopf und bringe schon aufgrund seiner Biographie eine intensive Lebenserfahrung ein.

Einig ist man sich in der SPD, daß das gute Ergebnis vor allem Havemann selbst zuzuschreiben ist. Anfangs hätten die Skeptiker überwogen, doch sein überzeugendes Auftreten habe einen Stimmungsumschwung bewirkt. Fraktionschef Wolfgang Birthler zeigt sich erleichtert: Der Landtag habe gezeigt, daß er handlungsfähig sei. Ein erneutes Scheitern der PDS-Kandidaten, so seine Befürchtung, wäre voll auf den Landtag und die SPD-Mehrheitsfraktion zurückgefallen.

Letztere hatte - als es um die Wahl von Dahn ging - zunächst Zustimmung signalisiert, diese dann aber widerrufen. PDS-Fraktionschef Lothar Bisky hatte daraufhin den Brandenburger Weg übergreifender Parteienzusammenarbeit für beendet erklärt. Gestern sagte Bisky: die Wahl Havemanns sei ein Zeichen der Vernunft. Stolpe wertete sie als Rückkehr zum Brandenburger Weg".

MICHAEL MARA