Brandenburg: Heftige Kritik an der Haushaltspolitik

Potsdam. An der Haushaltspolitik der Koalition ist in der Landtagssitzung am Mittwoch heftige Kritik laut geworden. Niemand wisse, was gestrichen werden solle und wie viel Geld eigentlich noch für Projekte zur Verfügung steht, sagte die Finanzexpertin der PDS-Fraktion, Kerstin Osten. Ein Antrag ihrer Partei, dem Landtag im November einen Bericht zur aktuellen Situation sowie Vorschläge zur Veränderung der Etat-Pläne 2002 und 2003 vorzulegen, fand keine Mehrheit. Sowohl Osten als auch der CDU-Haushaltsexperte Thomas Lunacek unterstrichen die einmalig dramatische Lage, in der sich das Land befinde. Nach Angaben des Finanzministeriums klafft im Doppelhaushalt 2002/03 eine Deckungslücke von etwa 1,4 Milliarden Euro. Der SPD-Abgeordnete Mike Bischoff verwies auf den vom Koalitionsausschuss vereinbarten Fahrplan. Am nächsten Dienstag will Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) eine Vorlage zum diesjährigen Nachtragshaushalt in das Kabinett einbringen, den der Landtag im Dezember verabschieden soll. Für Mai 2003 ist ein weiterer Nachtragshaushalt geplant. Vor einer gründlichen Behandlung im Parlament sei die Steuerschätzung abzuwarten, sagte Ziegler. Parallel zu den Etatberatungen werde ein Gutachten erstellt, das einen Vergleich mit anderen Bundesländern erlaubt. dpa

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