Boxen : Hildebrandt im Zeugenstand

MICHAEL MARA

POTSDAM .Brandenburgs Sozialministerin Regine Hildebrandt hat sich im Affeld-Prozeß demonstrativ hinter die fünf Angeklagten gestellt.Der gegen ihren Ex-Staatssekretär Detlef Affeld und drei leitende Mitarbeiter ihres Hauses und einen Berliner Geschäftsbesorger erhobene Vorwurf der Untreue sei "abartig", sagte die als Zeugin geladene Ministerin gestern.Hildebrandt gab eine längere Erklärung ab, beantwortete jedoch keine Fragen, weil gegen sie ermittelt wird.Sie wurde deshalb auch nicht vereidigt.Staatsanwalt Volker Ost sagte nach dem Auftritt Hildebrandts, er habe nicht erwartet, daß die Ministerin einen Beitrag zur Aufklärung leiste.Aus einigen ihrer Äußerungen könne man dennoch "Honig saugen".

Die Zeugenvernehmung endete mit einem Schlagabtausch zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft.Der Anlaß: Staatsanwalt Volker Ost begründete das Erscheinen eines zusätzlichen dritten Staatsanwaltes mit "Zeugenschutz".Richter Jürgen Kunze hielt entgegen, daß es Pflicht des Vorsitzenden sei, für Ordnung zu sorgen und Zeugen zu schützen.Affelds Verteidiger Gerhard Jungfer nannte die Äußerung des Staatsanwaltes "ein starkes Stück".Zeugen würden durch die Strafprozeßordnung geschützt und nicht von Staatsanwälten.Rechtsanwalt Christoph Kliesing, der den mitangeklagten Berliner Geschäftsbesorger vertritt, warf der Staatsanwaltschaft vor, bei der Verfolgung der Kriminalität und rechter Gewalt eklatant versagt zu haben.Er habe Zweifel, ob der Behördenleiter seine Staatsanwälte für die richtigen Zwecke einsetze.

Regine Hildebrandt hielt sich mit Kritik an der Staatsanwaltschaft zurück."Ich will die Verhältnisse verdeutlichen, die seinerzeit herrschten." Sie berichtete, wie sie am 12.April 1990 eher zufällig Sozialministerin der letzten DDR-Regierung geworden sei: "Ich wurde reingeworfen und mußte damit klarkommen." Das sei auch ein paar Monate später in Brandenburg so gewesen: Alte Einrichtungen seien zusammengebrochen, neue Strukturen hätten aufgebaut werden müssen.Hildebrandt würzte ihren Vortrag mit Beispielen und Anekdoten."Es ging immer um Krisenmanagement." Die wenigen Leute hätten mit der Westverwaltung keine Erfahrung gehabt.Dem angeklagten Referatsleiter von Braunmühl hätten für zehn Sachgebiete nur 2 1/3 Stellen und ein paar ABM-Kräfte zur Verfügung gestanden.

Um möglichst viel zu erreichen, habe sie ihre Mitarbeiter aufgefordert, "bis an die Grenzen der Legalität zu gehen", sagte Hildebrandt.Ziel sei gewesen, die Wende für die Bürger erträglich zu gestalten.Niemand habe das Haushaltsrecht bewußt und zum Schaden des Landes gebrochen.Vielmehr habe man bei Bewilligungen den Ermessensspielraum ausschöpfen wollen.Hildebrandt bat, die Umstände angemessen zu berücksichtigen.Dies werde bei der Strafzumessung berücksichtigt, kommentierte Staatsanwalt Ost hinterher.Doch hätten sich die Verstöße gegen Haushaltsrecht bis ins Jahr 1995 erstreckt.Außerdem hätten Hildebrandt West-Experten zur Verfügung gestanden.

SOZIALMINISTERIN Hildebrandt auf dem Weg in den Verhandlungssaal.Foto: dpa

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