Brandenburg: Hildebrandt rechnet mit 9000 neuen Arbeitslosen

Ministerin bezeichnet Gesetzesnovelle als "Arbeitsplatzvernichtung" VON THORSTEN METZNER

Potsdam. Wenn die Bundesregierung ungeachtet der verheerenden Arbeitsmarktsituation an den ABM-Kürzungen für Ostdeutschland festhält, drohen im Land Brandenburg rund 9000 neue Arbeitslose.Mit dieser Warnung haben Sozialministerin Regine Hildebrandt und die kommunalen Spitzenverbände Brandenburgs am Montag in Potsdam die geplante Novelle des Arbeitsförderungs-Gesetzes scharf kritisiert."Wir brauchen Arbeitsförderung und keine Arbeitsplatzvernichtung", sagte Karl-Ludwig Böttcher (CDU), Geschäftsführer des brandenburgischen Städte- und Gemeindebundes.Gleichzeitig kündigte Hildebrandt ein "Reaktionsprogramm" der Landesregierung an. "Bonn bekämpft nicht die Arbeitslosigkeit, sondern die Arbeitslosen", sagte Hildebrandt.Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz warfen Sozialministerium und kommunale Spitzenverbände dem Bund vor, immer weniger Geld für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen.Der damit programmierte Anstieg der Arbeitslosenzahlen ziehe eine Steigerung der Sozialhilfeausgaben der Kommunen nach sich, sagte Paul-Peter Humpert, Geschäftsführer des Brandenburger Landkreistages."Der Bund entlastet sich auf dem Rücken der Kommunen" Dabei sei - schon ohne ABM-Reform - in diesem Jahr eine Erhöhung der Sozialausgaben in den Brandenburger Kommunen um acht Prozent zu erwarten. Nach Angaben des Sozialministeriums können die Brandenburger Arbeitsämter in diesem Jahr rund 798 Millionen Mark für ABM ausgeben können - das sind 152 Millionen Mark weniger als im Vorjahr.Zugleich sind zum Jahreswechsel die ABM-Sonderkonditionen für Ostdeutschland ausgelaufen, so daß Kommunen und soziale Träger für ABM-Projekte wie in den alten Ländern einen Eigenanteil von 25 bis 30 Prozent aufbringen müssen.Humpert: "Aber die dafür nötigen 60 Millionen Mark können die Kommunen nicht aufbringen".Deshalb befürchten die kommunalen Spitzenverbände, daß rund 9000 von 22.000 ABM-Stellen im Land wegfallen müssen, was bei der 17-Prozent-Arbeitslosigkeit im Land besonders dramatisch sei.Wie Hildebrandt erklärte, gibt es je freier Stelle in den Arbeitsämtern 27 Bewerber. Trotzdem soll dieses ABM-Modell - wenn auch mit einigen Ausnahmeklauseln zugunsten von Ostdeutschland - in Kürze mit der geplanten Novellierung des Arbeitsförderungsgesetzes endgültig festgeschrieben werden.Bei der ABM-Debatte im Herbst 1996 hatte Ministerpräsident Stolpe sogar vor "sozialen Unruhen" in Ostdeutschland gewarnt und bei CDU/CSU-Politikern einen Sturm der Entrüstung ausgelöst."Es kommt so schlimm, wie im Herbst befürchtet.Es ist ein reines Kürzungsgesetz", sagte Hildebrandt.Trotzdem versuche man, wenigstens 3500 der gefährdeten 9000 ABM-Stellen zu retten.