Brandenburg: Höhere Spritpreise? Alle gegen Birthler

Potsdam. Der Vorstoß von Umweltminister Wolfgang Birthler (SPD), die Benzinpreise noch weiter zu erhöhen, kommt nicht gut an. Die Forderung sei „unüberlegt und unsinnig“, sagte Vizeregierungschef und Innenminister Jörg Schönbohm (CDU). Die Menschen in den größten Teilen Brandenburgs seien auf das Auto angewiesen, da sie mangels Alternativen gar nicht auf andere Verkehrsmittel umsteigen könnten. Außerdem würden höhere Energiepreise gerade für ein Flächenland wie Brandenburg zum Standortnachteil bei der Wirtschaftsentwicklung. Auch Birthlers Parteifreund und Verkehrsminister Hartmut Meyer sprach sich gegen höhere Spritpreise aus. Vize-Regierungssprecher Manfred Füger stellte klar, dass Birthler nicht die Position der Landesregierung vertrete.

Birthler hatte eine weitere Anhebung der Spritpreise gefordert, die ohnehin zum Jahreswechsel wegen der gestiegenen Ökosteuer gerade um rund drei Cent je Liter erhöht worden waren. Vor allem seine Begründung stieß im Landtag auf Unverständnis: Noch immer hielten demnach viele Menschen an alten Gewohnheiten fest und nutzten ihr Auto für Fahrten unter 500 Meter. Und: Es gebe trotz der Pendlerströme zwischen Berlin und Brandenburg kaum organisierte Fahrgemeinschaften. Diese Aussagen zeugten von der „völligen Abgehobenheit“ des Ministers, bemängelte Sven Petke, CDU-Vizeparteichef und innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion. Birthler, der das Land nur im Dienstwagen bereise, habe jeden Bezug zur Realität verloren. In der Prignitz, der Uckermark oder der Lausitz hätten die meisten gar keine andere Wahl als das Auto als Verkehrsmittel. Eine weitere Erhöhung der Benzinpreise treffe vor allem die sozial Schwachen.

Auch der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Dellmann, sprach von einer „Debatte zur Unzeit“. Eine weitere Anhebung der Ökosteuer sei für Landstriche wie Uckermark oder Prignitz „nicht vertretbar“. Richtig sei, dass der öffentliche Nahverkehr ausgebaut und verbessert werden müsse, um Menschen zum Umsteigen zu bewegen. Es sei ein Eigentor Birthlers, sagte die PDS-Verkehrsexpertin Anita Tack. Statt die Bevölkerung zu beschimpfen, müsste der öffentliche Nahverkehr verbessert werden. „Es bringt nichts, das Auto zu verteufeln.“