Brandenburg: Hohe Geldstrafe einfach erlassen

Brandenburg/Havel - In der Brandenburger Filz-Affäre muss sich Bürgermeister Norbert Langerwisch (SPD) wenige Tage vor seiner drohenden Abwahl gegen neue Vorwürfe wehren: Langerwisch soll im Jahr 2003 eine finanzielle Forderung der Stadt Brandenburg/Havel gegen den inzwischen wegen Drogenhandels vor Gericht stehenden Dirk. R. „niedergeschlagen“ haben. Es geht um 35 000 Euro aus einer Ordnungsstrafe gegen R., weil dieser gegen ein Gewerbeverbot verstieß. Nach Tagesspiegel-Informationen prüft das Landeskriminalamt (LKA) den Vorfall; die Staatsanwaltschaft habe „bislang“ aber noch keine Ermittlungen gegen Langerwisch aufgenommen, sagte Sprecher Benedikt Welfens.

Langerwisch spricht von „normalem Verwaltungshandeln“. R. habe einen finanziellen Offenbarungseid geleistet, „es gab keine Chance, das Geld einzutreiben“. Der Verzicht darauf, die Strafe einzutreiben, sei vorläufig - und in solchen Fällen gängige Praxis, verteidigt sich der Bürgermeister. Er habe im Monat 30 bis 40 solcher Bescheide unterzeichnet; der für R. sei ihm nicht einmal aufgefallen.

Allerdings war es in Brandenburg ein offenes Geheimnis, dass R. in der Stadt weiterhin Geschäften nachging und daraus Einnahmen erzielte. So sei er „inoffizieller Geschäftsführer“ einer Diskothek gewesen, heißt es auch in der Anklage gegen R. wegen Drogenhandels. R. hatte Langerwisch auch im Wahlkampf um das Oberbürgermeisteramt im Herbst 2003 unterstützt – als Mitglied einer Unternehmerinitiative. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) haben mittlerweile ergeben, dass R. damals auch einen Farb-Anschlag veranlasste, bei dem die Fassade der Zentrale einer Firma beschädigt wurde, die dem Ehemann der heutigen Oberbürgermeisterin gehört. So hat es ein Zeuge ausgesagt. Komplizen von R. waren den Ermittlungen nach auch für eine Bombendrohung gegen eine CDU- Wahlparty verantwortlich. Und noch im Juni 2004 wünschte Langerwisch R. in einem Schreiben „erfolgreiche Geschäfte“.

Auf Empfehlung von Langerwisch, ehemals Polizeichef in der Stadt, war R. auch V-Mann des Landeskriminalamtes. Seine Führungsakte, die das LKA unter Verschluss halten wollte, wird für den Prozess gegen R. nun doch freigegeben, teilte das Innenministerium am Freitag mit. R.s Verteidigung will mit der Akte nachweisen, dass dessen mutmaßliche Drogengeschäfte mit Wissen des LKA geschehen seien.

Weil Langerwisch seine Kontakte zu R. lange geleugnet hatte, will ihn Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) am kommenden Mittwoch abwählen lassen. Allerdings ist weiter offen, ob die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung zusammenkommt. Langerwisch hat in Brandenburg/Havel weiterhin viele Freunde: Trotz der Vorwürfe halten die eigenen Sozialdemokraten - bislang - offiziell an ihm fest, wobei sich inzwischen auch manche Genossen sein Verbleiben im Amt nicht mehr vorstellen können. Zünglein wird die PDS sein, die jedoch bislang noch unentschlossen ist.