Boxen : Im LER-Streit kommt es auf Nuancen an

Thorsten Metzner

Vom "Kirchenkampf", ja vom "Glaubenskrieg" war die Rede, wenn in den letzten Jahren über den Religionsunterricht in Brandenburg gestritten wurde. Der damalige Unionskanzler Helmut Kohl sah gar "Parallelen zur roten und braunen Diktatur". Deutschlands große Kirchen und Konservative liefen Sturm, weil Religion in der märkischen Provinz kein ordentliches staatliches Schulfach ist: Stattdessen hatten die Sozialdemokraten auf dem Zenit ihrer Alleinherrschaft jenen umstrittenen Pflicht-Unterricht in "Lebensgestaltung/Ethik/Religion" eingeführt, als Flaggschiff der eigenen Bildungspolitik und bundesweit ein Novum - bis heute. Und noch jüngst schalt CDU-Landeschef Jörg Schönbohm die Genossen darob als "gottlose Gesellen". Es ist ein Streit, der das Verhältnis zwischen Staat und Kirchen in der Bundesrepublik im Kern berührt, und der das Potsdamer SPD/CDU-Regierungsbündnis sprengen könnte.

Kein Wunder, dass nicht nur Brandenburgs Politik gespannt nach Karlsruhe blickt, um einen in der Geschichte des höchsten deutschen Gerichtes wohl einmaligen Schlichtungsversuch zu verfolgen: Am morgigen Dienstag wollen die Richter einen konkreten Kompromiss vorschlagen, mit dem doch noch erreicht werden soll, was jahrelang scheiterte - eine gütliche Einigung zwischen Kirchen, Union und Brandenburg.

Die Richtung scheint absehbar: Von einigem Belang dabei ist, dass es gar nicht mehr um eine Abschaffung von LER in Brandenburg geht, dass Kirchen und Union längst von früheren Maximalforderungen abgerückt sind. Vor allem Sozialdemokraten vergessen dies gelegentlich, wenn sie am jetzigen Status von LER und Religionsunterricht keinen Millimeter rütteln lassen wollen. Wobei jener aus Zeiten der SPD-Alleinherrschaft rührende und fatale Anspruch nachwirkt, allein über Wohl und Wehe Brandenburgs befinden zu wollen. Wie die Dinge liegen, muss Karlsruhe darauf drängen, die Stellung des tatsächlich benachteiligten Religionsunterrichtes zu verbessern, der bislang lediglich an ausgewählten Schulen in Hoheit der Kirchen gelehrt wird.

Die Spielräume dafür sind eng, aber es gibt sie: Es könnte darauf hinauslaufen, dass die Richter den Religionsunterricht stärken, aber ihn nicht als reguläres, LER gleichberechtigtes Wahlpflichtfach empfehlen. Bei dieser Konstellation kann auch das SPD-Prestige-Pflichtfach LER nicht ungeschoren bleiben. Um das Verhältnis beider Fächer neu auszutarieren, wäre einiges denkbar: die Ausweitung der bereits vorhandenen Befreiungsmöglichkeit von LER oder eine stärkere staatliche Finanzierung des Religionsunterrichtes. Bislang finanziert Brandenburg den kirchlichen Religionsunterricht erst bei einer Mindest-Teilnehmerzahl von 16 Kindern.

Wie auch immer der Vorschlag aus Karlsruhe aussehen wird: Fest steht, dass die Kompromissfähigkeit aller Seiten gefordert sein wird, die Klugheit, nachgeben zu können. Besonders gilt dies für die märkischen Sozialdemokraten, die schon den Schlichtungsversuch beinahe boykotiert hätten, um auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu pochen. Eine Einigung, ein breiter gesellschaftlicher Konsens, bleibt ein Gebot der Vernunft. Schließlich geht es darum, wie an Brandenburgs Schulen künftig Werte, wie Toleranz, Demokratie und Streitkultur vermittelt werden. Da kann, da darf es keine Sieger und Besiegten geben.

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