Boxen : Jetzt ermittelt die Justiz in der E-Mail-Affäre

Staatsanwaltschaft wird nach Anzeigen bei der Brandenburger CDU aktiv Petke, Nelte und Unternehmer Schoenland im Visier der Strafjustiz

Thorsten Metzner

Potsdam - Die E-Mail-Affäre der Brandenburger Union ist jetzt ein Fall für die Strafjustiz. Die für Internet-Kriminalität zuständige Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft Cottbus hat ein Ermittlungsverfahren gegen Generalsekretär Sven Petke und Landesgeschäftsführer Rico Nelte eingeleitet. Das bestätigte Behördensprecherin Petra Hertwig am Freitag dem Tagesspiegel. Aufgrund der Anzeige des Internet-Unternehmers Daniel Schoenland werde gegen Petke – er ist auch Vorsitzender des Rechtsausschusses im Landtag – und Nelte wegen des Verdachts der „Datenveränderung“, der „Datenunterdrückung“, des „Ausspähens von Daten“, der „Fälschung technischer Aufzeichnungen“ und möglichen Verstößen gegen das Telekommunikationsgesetz, also den Bruch des Fernmeldegeheimnisses, ermittelt. Auch gegen Schoenland, gegen den die CDU eine Strafanzeige wegen Verleumdung gestellt hat, ist ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.

Petke ist bislang von Parteichef Jörg Schönbohm nicht von seinem Amt als Generalsekretär suspendiert worden. Der 38-jährige CDU-Politiker sieht bislang auch keinen Grund, sein Amt von sich aus ruhen zu lassen, wie es mittlerweile die Mehrheit der Abgeordneten der Landtagsfraktion, die CDU-Ministerinnen Johanna Wanka und Beate Blechinger, der JU-Landeschef Sebastian Schütze und erste Kreisverbände fordern. Dabei haben inzwischen namhafte Datenschutzexperten die Praxis der CDU-Zentrale im Umgang mit E-Mails an Namensadressen – sie wurden ohne Wissen der Absender von Nelte gelesen, sortiert und weitergeleitet – als Verstoß gegen das Datenschutzgesetz gerügt.

Die Cottbuser Staatsanwaltschaft untersucht derzeit die CD-Rom, die Schoenland als Beweismaterial übergeben hat. Nach seinen Angaben befinden sich darauf 390 000 Datensätze, mit denen belegt werden könne, dass in der CDU-Landeszentrale von Petke und Nelte der E-Mail-Verkehr der CDU-Führungsspitze – darunter von Ministern – systematisch ausgespäht wurde. Beide bestreiten dies.

Nach Aussagen von Behördensprecherin Hertwig enthält die CD-Rom Schoenlands „Rohdaten“ zum E-Mail-Verkehr, „die praktisch nicht gefälscht werden können“. Um diese Rohdaten zu entschlüsseln, werde ein entsprechendes Programm erarbeitet. Die Staatsanwaltschaft untersucht auch, wer eine brisante E-Mail gefälscht hat. In der Version Schoenlands fragt Nelte Schoenland nach einem „Überwachungsprogramm“, in der Version Neltes nach einem „Statistikprogramm“.

Obwohl die E-Mail-Affäre seit einer Woche öffentlich die Wogen hochschlagen lässt, hat bislang keine unabhängige Instanz die Computer der CDU-Geschäftsstelle und Schoenlands oder den Server, über den der E-Mail-Verkehr ablief, unter die Lupe genommen. Die Frage, ob jetzt Durchsuchungen bevorstehen, wollte die Cottbuser Staatsanwaltschaft aus ermittlungstaktischen Gründen nicht beantworten. Am Freitag hat Brandenburgs Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge kritisiert, dass das von CDU-Chef Jörg Schönbohm geführte Innenministerium – es ist für die Datenschutzaufsicht im privaten Bereich zuständig – keine eigene Überprüfung der Abläufe in der CDU-Zentrale vorgenommen hat.

Das Innenministerium argumentiert dagegen, dass dieses Verfahren mit dem Justizministerium so abgestimmt wurde. Innenstaatssekretär Hans-Jürgen Hohnen sagte, er sehe die Gefahr der „Verdunklung“ als gering an, da Spuren im Internet technisch leicht zu rekonstruieren seien.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben