Brandenburg: Jetzt regiert Stolpes Wunschkandidat

Von Michael Mara

und Thorsten Metzner

Potsdam. Matthias Platzeck ist am Donnerstag zum Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg gewählt worden. Von 82 Landtagsabgeordneten stimmten 54 für ihn. Für die absolute Mehrheit wären 45 Stimmen erforderlich gewesen. 57 Abgeordnete von SPD und CDU waren anwesend. PDS und DVU hatten zuvor angekündigt, dass sie nicht für Platzeck stimmen würden, so dass vermutlich drei Koalitionsabgeordnete gegen Platzeck gestimmt haben.

Der neue Ministerpräsident dankte nach seiner Wahl für das ihm entgegengebrachte Vertrauen. „Ich hoffe, dass ich auch denen, die mich nicht gewählt haben, beweisen kann, dass es mir um das Wohl des Landes geht.“ Platzeck meinte weiter, er könne das Vertrauen brauchen: „Denn vor uns liegen unruhige Zeiten. Der Weg wird steinig sein“.

Platzeck dankte, nachdem er den Amtseid gesprochen hatte, seinem Vorgänger Manfred Stolpe für dessen Anteil „an der Neugründung des Landes“ Manfred Stolpes Nachfolger zu sein, sei für ihn „eine Herausforderung an sich.“ Er freue sich auf harte sachliche Auseinandersetzungen im Parlament. Er hoffe, der Bevölkerung deutlich machen zu können, dass „es nicht um uns Politker oder um Parteiinteressen geht, sondern um das Wohl des Landes“.

Zuvor hatte Regierungschef Manfred Stolpe nach zwölf Amtsjahren seinen Rücktritt erklärt. Landtagspräsident Herbert Knoblich würdigte Stolpe als den „Prototyp eines Landesvaters mit ungewöhnlichen Stärken.“ Er sei eine Integrationsfigur in alle Himmelsrichtungen gewesen. Er stehe für eine politische Kultur im Land, die viele als wohltuend empfunden hätten.

Stolpe hatte seinen Rücktritt damit begründet, dass ein „rechtzeitiger Generationswechsel“ zur Verantwortlichkeit eines Politikers gehöre. Er gehe bewusst zu einem Zeitpunkt, wo Leute im Lande sagen: „Schade, dass er geht“ und noch nicht das Wort „endlich“ benutzten. Es gebe noch Mängel, Schwächen, es sei längst nicht alles erreicht, doch könne das Land auch stolz auf seine Erfolge sein. Noch lange würden Erfolge und Rückschläge dicht beieinander liegen. Stolpe meinte: „Auf absehbare Zeit werden gute und schlechte Nachrichten den Tag bestimmen.“ Deshalb könne es auch keine bessere Zeit für den Generationswechsel geben. Er werde künftig seine Pflicht als Landtagsabgeordneter erfüllen und sich besonders um die Lausitz kümmern, wo auch sein Wahlkreis liegt. Stolpe riet seinem Nachfolger, niemals den Fontane-Satz zu vergessen: Am Mute hängt der Erfolg.

Die PDS scheiterte mit ihrem Versuch, den Landtag aufzulösen und so Neuwahlen zu erzwingen. Oppositionsführer Lothar Bisky sagte zur Begründung des Antrags, seine Fraktion repsektiere die Entscheidung Stolpes, der sich Verdienste um das Land erworben habe. Dennoch könne man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Noch vor kurzem habe Stolpe in einer Regierungserklärung die erfolgreiche Arbeit seines Kabinetts hervorgehoben, obwohl die Rücktrittsentscheidung angeblich bereits vor einem halben Jahr gefallen sei. Jetzt würden plötzlich von ihm Fehlschläge und Irrtümer eingeräumt. „Eine Regierungserklärung mit einem so hohen Verfallsdatum kann die Opposition nicht einfach hinnehmen.“ Die Glaubwürdigkeit der Großen Koalition sei dadurch nachhaltig erschüttert.

Bisky warf Stolpe vor, seine Entscheidung an den Wählern vorbei getroffen zu haben. „Wir stehen nicht vor einer rechtlichen Frage.“ Aber – so Bisky – es gehe darum, ob ein solcher Schritt politisch und moralisch vertretbar sei. Die PDS sei auch nicht damit einverstanden, dass der Generationswechsel dazu benutzt werde, ab jetzt nur noch Wahlkampf zu betreiben. Bisky sagte, er befürchte, dass „wichtige landespolitische Probleme liegen bleiben.“

SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch erklärte, dass der Rücktritt Stolpes und die Wahl Platzecks nicht der Ausdruck einer Krise seien, sondern im Gegenteil, ein Zeichen der Stabilität der Großen Koalition. Der Übergang erfolge nahtlos. Die wirtschaftliche Lage im Lande sei nicht rosig. Aber es leuchte nicht ein, wie diese durch Neuwahlen plötzlich besser werden sollte. „Mit der Wahl Platzecks wird es zwangsläufig einen Neuanfang geben“, betonte Fritsch. CDU-Fraktionschefin Beate Blechinger erklärte: Es gebe keinen Grund für eine Selbstauflösung des Parlaments. Bei der Landtagswahl 1999 habe nicht die Person Stolpes zur Wahl gestanden, sondern das Parlament. „Die Regierung bleibt jederzeit handlungsfähig.“ Die Große Koalition werde weiter arbeiten.

Für einen Zwischenfall hatte die rechtsradikale DVU gesorgt, die vor der Wahl Platzecks den Antrag stellte, Innenminister Jörg Schönbohm zum Ministerpräsidenten zu wählen. Schönbohm nannte den Antrag empört eine „Sauerei.“ Damit, so Landtagspräsident Herbert Knoblich zur DVU, habe sich die Sache erledigt.

Der neue Ministerpräsident, Matthias Platzeck, wird am heutigen Donnerstag die amtierenden Minister offiziell berufen. Sie werden anschließend im Landtag vereidigt. Die erste Sitzung des Platzeck-Kabinetts ist für Freitag vorgesehen.

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