Brandenburg: Jörg Schönbohm in der Kritik: Auch der ererbte Augias-Stall verpflichtet

Ende 1998 bot Brandenburgs Justizminister Otto Bräutigam seinen Rücktritt an. Zuvor hatten Justizbeamte in der Potsdamer Haftanstalt einem Schwerkriminellen bei der Flucht geholfen. Wohlgemerkt: Die Justizbeamten handelten selbst kriminell. Hat ein Minister einen solchen Rechtsbruch zu verantworten? Im Wertebild des lang gedienten Diplomaten Bräutigam, der in seiner Karriere viele Verdienste erworben hat, war die Antwort eindeutig. Er war zwar nicht für die Ursache der Flucht verantwortlich, aber für die laxen Verhältnisse in der Haftanstalt, die erst ermöglichten, dass ein für die Gesellschaft gefährlicher Verbrecher entweichen konnte. Für Bräutigam war sofort klar, dass die Menschen in Brandenburg ein Anrecht darauf hatten, dass ein Minister für seine Fehler einsteht. Bräutigam wollte tun, was sich gehört. Zurücktreten aber durfte er nicht. Ministerpräsident Manfred Stolpe wollte vor den nahenden Wahlen seinen wichtigsten Mann nicht gehen lassen.

Alwin Ziel wird sich gut erinnern. Er war damals Innenminister in der SPD-Alleinregierung. Heute ist er Sozialminister in der Großen Koalition. Er leitet die Verwaltung, die für die Verwahrung des Sexualstraftäters Frank Schmökel verantwortlich ist. Dieser hat bei seiner letzten - der sechsten Flucht - einen Menschen getötet. Die Kommission, die jetzt ihren Bericht vorgelegt hat, listet gravierende Fehler des Ministeriums auf. Braucht es mehr für einen Rücktritt?

Die Verantwortung zu übernehmen, zeigt Ziel keine Neigung. Kann er in Anspruch nehmen, dass die katastrophalen Mängel aus der Amtszeit seiner Vorgängerin Regine Hildebandt herrühren? Unsicher, überbelegt, in schlechtem Bauzustand, mit unqualifiziertem Personal - die Probleme des Maßregelvollzugs sind seit langem bekannt. Frank Schmökel war schon unter Hildebrandts Verantwortung fünfmal ausgebrochen. Auch ein ererbter Augias-Stall enthebt einen Minister nicht der Verantwortung dafür - insbesondere nicht, wenn er erkennbar wenig getan hat, um in seiner Amtszeit die Situation nachhaltig zu verbessern.

Ziel geht nicht - und keiner im Kabinett fordert ihn dazu auf. Nun ist ausgerechnet CDU-Innenminister Jörg Schönbohm - der im Wahlkampf nicht müde wurde, die Versäumnisse Hildebrandts anzuprangern - der größte Leisetreter. Er tut es um des Friedens willen in der Großen Koalition. Bloß keinen Konflikt, weil dann auch der angeschlagene CDU-Justizminister Kurt Schelter zum Streichposten werden könnte in der Koalitionsarithmetik. Ruhe ist die erste Koalitionspflicht. Das Land muss darunter leiden. Und die Glaubwürdigkeit der Politik.