Boxen : Jörg Schönbohm in der Kritik: Loyal den Koalitionsfrieden gestört

Michael Mara

Ausgerechnet wenige Tage vor dem Wahlparteitag der märkischen Union prasselt von allen Seiten Kritik auf CDU-Landeschef und Innenminister Jörg Schönbohm nieder. Selbst Ministerpräsident Manfred Stolpe und SPD-Landeschef Matthias Platzeck stimmten am Donnerstag in den Klagechor ein. Dabei habe sich Schönbohm, wundert man sich in dessen Umfeld, "doch nur loyal verhalten, um den Koalitionsfrieden zu retten".

Tatsächlich hatte sich Schönbohm demonstrativ hinter den wegen der verheerenden Situation im Maßregelvollzug mit Rücktrittsforderungen konfrontierten SPD-Sozialminister Alwin Ziel gestellt: Dessen von den Medien so sehr gelobte Vorgängerin Regine Hildebrandt sei für den "Augiasstall" verantwortlich. Sie habe "verantwortungslos" gehandelt. Selbst der immer diplomatische und vorsichtige Regierungschef kommentierte die Attacke auf seine frühere Mitstreiterin, die anlässlich ihres 60. Geburtstages im April gefeiert werden soll, kritisch: "Man darf Regine Hildebrandt, die ein Symbol für den Aufbruch Brandenburgs ist, nicht belasten, weil es in den Anfangsjahren Fehleinschätzungen zum Maßregelvollzug gab." Es habe bis dahin keine Erfahrungen mit dem Maßregelvollzug gegeben. SPD-Landeschef Matthias Platzeck formulierte schärfer: Die Worte des Innenministers seien nicht hinnehmbar. Es sei Regine Hildebrandt zu danken, dass die am Boden liegende Psychiatrie nach der Wende in Brandenburg zügig aufgebaut worden sei. Diese Leistung zu negieren, halte er für "relativ ungeheuerlich".

Natürlich schlug sich auch die PDS-Opposition für Regine Hildebrandt in die Bresche: Brandenburgs Politik sei mit Jörg Schönbohm "tief gesunken", klagte Landeschef Ralf Christoffers. Um Sozialminister Alwin Ziel zu retten, der seit anderthalb Jahren die politische Verantwortung für den Maßregelvollzug trage, würden "verdiente ehemalige Regierungsmitglieder in den Schmutz gezogen". Die gesundheitspolitische Sprecherin Hannelore Birkholz sprach von einer "Entgleisung" Schönbohms gegenüber einer verdienten und jetzt "auch noch sehr kranken" Politikerin. Schönbohms Vorwurf sei sachlich falsch, weil sich die die Situation des Maßregelvollzuges unter Minister Ziel verschlechtert habe. Schönbohm müsse sich bei Hildebrandt öffentlich entschuldigen.

Paradox, dass Schönbohm auch in den eigenen Reihen Kritik erntet. Nicht wegen seiner Attacken auf Hildebrandt, sondern wegen seines demonstrativen Schulterschlusses mit dem als "ausgebrannt und überfordert" geltenden Sozialminister. Der CDU-Chef hatte Forderungen nach einem Rücktritt Ziels mit der Begründung zurückgewiesen: "Wenn ich es jemandem zutraue, den Augiasstall auszumisten, dann ihm." Vor allem jüngere Christdemokraten halten dem Parteichef vor, dass er "nicht derart hätte übertreiben müssen, wenn Ziel schon im Interesse des Fortbestandes der Koalition gehalten werden muss". Bereits kürzlich war Schönbohm in einem internen CDU-Papier vorgeworfen worden, dass er in seinen Politikansätzen kaum mehr von Stolpe zu unterscheiden sei.

Insbesondere die "jungen Adler" (Schönbohm) wünschen sich "mehr Biss" und eine verjüngte Parteispitze. Aber Schönbohm hat bisher nicht erkennen lassen, dass er dem Grummeln nachgeben und einen aus dem Kreis der kämpferischen Jungen auf einen Stellvertreter-Posten zulassen will. Bisher ist nur eine einzige personelle Veränderung im geschäftsführenden Landesvorstand vorgesehen. Die eine oder andere Kampfkandidatur auf dem Parteitag scheint deshalb - auch nach dem gescheiterten Comeback-Versuch des Ex-Kulturministers Wolfgang Hackel - nicht mehr ausgeschlossen.

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