Boxen : Jörg Schönbohm: Pfeifkonzert für den General

Thorsten Metzner

Brandenburgs Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat wegen der umstrittenen Polizeistrukturreform den Rücktritt von CDU-Innenminister Jörg Schönbohm gefordert und der Union "Wahlbetrug" vorgeworfen. Auf einer Protestkundgebung vor dem Potsdamer Landtag wurde Schönbohm am Mittwoch von rund zweitausend Polizisten ausgepfiffen. Er verteidigte den Kabinettsbeschluss, nach dem es künftig nur noch zwei statt bislang sechs Polizeipräsidien geben soll. Kritik übt die Polizeigewerkschaft auch an der SPD und ihrem Landeschef Matthias Platzeck, weil sie die Schönbohm-Pläne mittragen.

Es war wohl seine bislang schwerste Stunde als Brandenburger Innenminister: Nicht nur, weil er mit einem Pfeifkonzert und Transparenten wie "Schönbohm pfeift, das Kabinett tanzt. Wie lange noch?" oder "Maßeinheit für Ignoranz: 1 Schönbohm" empfangen wurde. Als ihm während seiner Rede die rund 2500 Polizisten auch noch demonstrativ den Rücken zuwandten, behielt der Minister nur mit Mühe die Beherrschung - und heizte mit provokant-harschen Tönen deren Wut noch an: "Ich bitte um Ihre Mitarbeit. Aber ich buhle nicht darum. Wenn nicht, muss ich es allein machen." Oder: "Wer sich nicht verändert, wird verändert." Die Polizeistrukturreform sei zehn Jahre nach der Wende nötig, es gehe um mehr Bürgernähe, er wolle "bei den Häuptlingen sparen, nicht bei den Indianern."

Dagegen kritisierte GdP-Landeschef Andreas Schuster, dass Schönbohm mit dem Zweier-Modell das Votum des Polizeibeirates in den Wind geschlagen habe, der sich für drei Polizeipräsidien ausgesprochen hatte. Damit sei die Polizeigewerkschaft, die in dem Gremium mitgewirkt habe, "politisch missbraucht und verschaukelt" worden, sagte Schuster. Die Konsequenz: Die GdP, die von ihrem früheren Ja zum Dreier-Modell nichts mehr wissen will, lehnt eine Reduzierung der Zahl der Polizeipräsidien jetzt rundweg ab. Zugleich erinnerte Schuster daran, dass SPD-Landeschef Platzeck sich zunächst für vier Polizeipräsidien ausgesprochen hatte - und sich vom eigenen SPD-Innenausschussvorsitzenden Christoph Schulze deshalb Unkenntnis vorwerfen lassen musste. "Würde mir so etwas passieren", so Schuster unter Beifall, "wäre es höchste Zeit zum Rücktritt." Dass die SPD die Mehrheit in der Landesregierung habe, sei zudem überhaupt nicht mehr zu merken. Schuster forderte das Stolpe-Kabinett auf, den Beschluss zur Polizeistrukturreform zurückzunehmen. Nur unter dieser Bedingung wäre die GDP - die landesweit rund 7500 Polizisten vertritt - zur Mitwirkung an einer Reform der Polizeistrukturen bereit. "Eine Landesregierung, die Fehler nicht korrigiert, kann man in der Pfeife rauchen."

Nach GdP-Berechnungen kostet die Umsetzung der Polizeistrukturreform - also Baumaßnahmen, Umzüge, Trennungsgelder, Bildung einer Autobahnpolizei - rund 134 Millionen Mark. Dies sei ein Fall für den Landesrechnungshof, so Schuster. Für Schönbohm, der der GdP "Desinformation" vorwirft, sind diese Zahlen "aus der Luft gegriffen." Er sicherte zu, die Effekte der Reform von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfungsunternehmen belegen zu lassen.

Nach den Worten von SPD-Innensprecher Werner-Siegwart Schippel - Gegner des Zweier-Modells - gibt es zu der Reform angesichts der knappen Landeskassen zwar grundsätzlich keine Alternative. Er machte keinen Hehl daraus, dass er das Dreier-Modell favorisiert: Die Entscheidung liege jedoch nach der "Geschäftsordnung" beim Innenminister. Schippel, der ebenfalls ausgepfiffen wurde, kritisierte zugleich den parlamentarischen Geschäftsführer des CDU-Koalitionspartners Dierk Homeyer: Dieser hatte in einer Mitteilung der Polizeigewerkschaft vorgeworfen, mit den Protesten die Sicherheit im Lande zu gefährden und eine "gefährliche Situation" herbeizuführen. Auch PDS-Innensprecher Michael Schumann sprach von einem in der Geschichte Brandenburgs "bislang einmaligen Angriff" gegen Gewerkschaften. Die GdP solle "eingeschüchtert" werden. Nach den Worten Schumanns werde mit dem Zweier-Modell Schönbohms die Präsidialstruktur der märkischen Polizei im Lande in Frage gestellt. "Dann ist es nicht mehr weit zum Zentralismus einer landesweiten Polizeidirektion."

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