Brandenburg: Jörg Schönbohm will es wissen Selbstbewusst startet die CDU in den Wahlkampf

Potsdam - Die Einmütigkeit im Brandenburger Regierungsbündnis hielt 24 Stunden. CDU-Landeschef Jörg Schönbohm griff am Sonnabend SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck frontal an. Unter dem Beifall von rund 200 Delegierten eines CDU-Parteitages in Potsdam warf er Platzeck vor, Brandenburgs Interessen nicht konsequent gegenüber der rot-grünen Bundesregierung zu vertreten. „Ob Debatte um Aufbau-Ost oder um Kürzungen bei der GA-Förderung: Wo ist denn die Brandenburger Stimme?“, so Schönbohm. Die CDU werde bis zum 19. September Wahlkampf „für Brandenburg, gegen die Bundesregierung“ führen. Noch am Vortag im Landtag hatte Schönbohm gemeinsam mit Platzeck eine positive Bilanz der großen Koalition seit 1999 gezogen. Nun hieß es: „Die Bilanz wäre noch positiver, wenn wir die Regierung geführt hätten.“

Jörg Schönbohm will Platzeck als Ministerpräsident ablösen – diesen „dezidierten Anspruch“ meldete er an. Die Union wolle „Regierungsverantwortung übernehmen, und zwar an der Spitze.“ Sie habe „keine Angst“, stärkste Partei zu werden – auch wenn die SPD dann möglicherweise mit der PDS ein rot-rotes Bündnis eingehe, so Schönbohm. „Wir können das nur verhindern, wenn wir so stark werden, dass Rot-Rot keine Legitimation hat.“

Schönbohm kündigte an, dass er als Ministerpräsident in der Staatskanzlei eine Kommission für Bürokratieabbau einrichten werde. Zugleich warnte er die SPD vor unfairen Wahlkampfmethoden. So sei ihm klar, dass die jüngsten Vorwürfe des „Geheimnisverrats“ im Zusammenhang mit der Fürniß-Affäre, „erst der Anfang“ sind. „Man will meine persönliche Reputation schädigen.“ Rückendeckung kam von Ole von Beust. Es sei üblich, dass in Wahlkampfzeiten Untersuchungsausschüsse und Staatsanwaltschaften politisch „mobilisiert werden“, sagte Hamburgs Regierungschef. Wichtiger aber: „Ich weiß, Jörg Schönbohm will es wissen. Das ist die wichtigste Voraussetzung für einen grandiosen Sieg.“

Der Parteitag verabschiedete ein Regierungsprogramm – mit einem Kurswechsel in der Bildungspolitik: Danach sollen Real- und Gesamtschulen zu so genannten „erweiterten Realschulen“ zusammengelegt werden. Die SPD ist ebenfalls für diese Fusion, nur unter dem Namen „Sekundarschule“. Zu größerem politischen Streit dürfte jener Beschluss führen: Die CDU rückt von der sechsjährigen gemeinsamen Grundschule ab. Nach ihrem Willen sollen nach sächsischem Vorbild Grundschüler künftig im Regelfall schon nach der vierten Klasse auf Gymnasien wechseln.