Brandenburg: Johanna Wanka will einen Neuanfang

Potsdam – Brandenburgs Christdemokraten haben Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) vor einer rot-roten Koalition nach der Landtagswahl im Herbst gewarnt. Die frisch gewählte CDU-Landeschefin und Wissenschaftsministerin Johanna Wanka bekräftigte am Samstag auf einem Landesparteitag in Potsdam das Ziel der Union, in Brandenburg weiter mit zu regieren. „Wir sind nicht zehn Jahre in der Regierung, um das Land danach wieder herunterwirtschaften zu lassen“, sagte Wanka.

Zugleich schwörte sie die eigenen Reihen auf eine „kluge Modernisierung“ der Landes-Union ohne ideologische Scheuklappen ein. Sie stehe für eine „konservative, wertegebundene, bürgerliche, aber auch für eine moderne CDU“, sagte Wanka, die offen für neue Wege in der Sozial-, Familien- und Bildungspolitik, für eine Suche nach „eigenständigen“ Lösungen warb. „Diese können anders als in Hamburg oder Bayern sein“, was die Brandenburger CDU selbstbewusst in die Bundespartei einbringen wolle.

Nach den Grabenkämpfen der letzten Jahre wurde Wanka mit einem beachtlichen Ergebnis von 85,5 Prozent (172 Ja, 29 Nein, 1 Enthaltung) offiziell zur Nachfolgerin von Ulrich Junghanns gewählt, der Ende 2008 zermürbt von den Auseinandersetzungen mit dem Lager um Ex-Generalsekretär Sven Petke das Handtuch warf. Er hatte den Weg für Wanka frei gemacht – und wurde nun auf dem Parteitag selbst von seinen Gegnern um Petke mit stehenden Ovationen verabschiedet. Zuvor hatte Bundesgeneralsekretär Ronald Pofalla eindringlich zur Geschlossenheit und zur Wahl Wankas aufgerufen, was wahrscheinlich gar nicht nötig gewesen wäre.

Es war ein bemerkenswerter Auftritt und Wankas erste große Parteitagsrede überhaupt, mit der sie die Delegierten vor ihrer Wahl für sich einnahm: In einfachen, beinahe frei formulierten, authentisch wirkenden Sätzen, ohne Parteichinesisch, dafür mit einer Prise Selbstironie mit Blick auf die früheren Querelen in der CDU. Offen sprach Wanka über die ersten Sondierungen in der in Lager gespaltenen Partei für den reibungslosen Führungswechsel vorigen Sommer, bei denen sie sich wie bei einem „Spaziergang auf einem zugefrorenen See gefühlt“ habe, bei dem jederzeit das Eis brechen könne. Doch es sei seitdem Vertrauen gewachsen, sagte Wanka.

Mehrfach gab es während der Rede befreiendes, heiteres Lachen im Saal. Das war, wie Delegierte bemerkten, etwas Neues in dieser CDU, die sich zuletzt vor allem selbst bekriegt hat, und die auch unter dem früheren Landeschef Jörg Schönbohm eher „im Kampfanzug“ unterwegs war. Zugleich formulierte Wanka, wenn auch leise, einen klaren Führungsanspruch. In Bezug auf Attacken von SPD-Generalsekretär Klaus Ness, sie sei vom „Petke-Lager“ eingemauert, sagte sie: Dieser versuche die „Quadratwurzel aus dem Misthaufen“ zu ziehen.

Wanka verteidigte die Personalentscheidungen, die nach Kritikern vom einstigen „Petke-Lager“ dominierte Landesliste für die Landtagswahl, die auf einer Vertreterversammlung am Abend bestätigt werden sollte. Sie verwies darauf, dass 50 Prozent der aussichtsreichen Listenplätze mit Neulingen besetzt seien. „Wir können auf keinen verzichten“, sagte Wanka. Dennoch sei ein „gewisses Maß an Disziplin“ nötig. Das war offenbar auf den langjährigen Landtagsfraktionschef Thomas Lunacek gemünzt, für den kein Listenplatz vorgesehen ist. Auch nach dem „Parteitag der Geschlossenheit“ (Pofalla) bleibt offen, ob Lunacek seinen Job als Fraktionschef hinwirft.