Boxen : Junghanns warnt die SPD vor einem Spiel mit Neuwahlen

Auf dem CDU-Landesparteitag sieht der Vorsitzende seine Partei gestärkt – und setzt seinen Kandidaten für den Generalsekretär knapp durch

Thorsten Metzner

Potsdam – Zwei Jahre vor der nächsten Landtagswahl hat CDU-Landeschef und Vizeregierungschef Ulrich Junghanns den langfristigen Regierungsanspruch seiner Partei in Brandenburg bekräftigt. Auf einem Landesparteitag warnte Junghanns am Samstag die von Ministerpräsident Matthias Platzeck geführten Sozialdemokraten demonstrativ vor einem rot-roten Regierungsbündnis. Er sagte: „Das wäre den Menschen im Lande nicht zumutbar und ein Zurück zur kleinen DDR“, als die Brandenburg in den Jahren der Stolpe-Ära lange gegolten hatte.

Junghanns reagierte damit auf von der Linkspartei ins Gespräch gebrachte vorgezogene Neuwahlen, aber auch auf eine deutliche Verbesserung des Verhältnisses von SPD und Linken. Wie Junghanns, der von einer „Absteigerpartei“ sprach, richtete auch der neue CDU-Generalsekretär Rolf Hilke ungewöhnlich scharfe Angriffe gegen die Linkspartei. Obwohl diese im Landtag die zweitgrößte Fraktion vor der Union stellt, bezeichnete Hilke sie als „linksextreme Truppe“, die in Brandenburg niemals Verantwortung übernehmen dürfe.

Der Rechtsanwalt und Oder-SpreeKreischef Hilke wurde auf dem Parteitag mit einem denkbar knappen Ergebnis zum neuen Parteimanager der Union gewählt. Für Hilke votierten 122, gegen ihn 99 Delegierte, was einem Ergebnis von 55,2 Prozent entspricht. Zwar blieb damit ein neuer offener Machtkampf in der CDU und eine Demontage von Junghanns aus. Das knappe Ergebnis wollte Junghanns dennoch nicht als Beleg dafür sehen, dass die Union nach wie vor in zwei Lager um ihn und seinen Kontrahenten, den Ex-Generalsekretär und heutigen Vizeparteichef Sven Petke, gespalten ist.

Das Ergebnis führte Junghanns auf „Befindlichkeiten“ gegenüber Hilke zurück. Tatsächlich gibt es in der Partei Skepsis, ob der bisher lediglich als Kommunalpolitiker tätige Hilke dem Amt als Parteimanager gewachsen ist. Hilke war in seiner allgemein als unglücklich empfundenen Bewerbungsrede auch auf die Vorbehalte eingegangen. „Manche halten mich für zu bedächtig, manche für zu ruppig, andere für unbedarft.“ Nach der Wahl sprach Hilke von einem „ehrlichen Ergebnis“.

Im Vorfeld des Parteitages war in der Union nicht ausgeschlossen worden, dass Hilke scheitern, Junghanns so zum Rücktritt gezwungen und von Kulturministerin Johanna Wanka beerbt werden könnte. Mit Blick auf Berichte, wonach das „Petke-Lager“ bereits bei Wanka sondiert hatte, sagte Junghanns. „Ich vertraue Johanna Wanka.“ Das verstanden einige Delegierte als leises Warnsignal an die Parteifreundin. In seiner Rede präsentierte Junghanns die Union als selbstbewusste „Partei im Aufwind“. Die CDU sei in der Koalitionsregierung ein solider, verlässlicher Partner und habe nach der jüngsten Umfrage mit 23 Prozent gegenüber der Landtagswahl 2004 fast vier Prozent zugelegt. „Keine Landesregierung in Brandenburg hat bisher so erfolgreich gearbeitet wie die heutige“, betonte Junghanns. Dies liege an der CDU, die „verantwortlich und patriotisch“, aber auch „grenzenlos realistisch“ sei.

Der CDU-Landeschef begrüßte auch die von Ministerpräsident Platzeck angekündigte Unterstützung der Landesregierung für die Bundesgartenschau-Bewerbung der Havelregion, für die sich die Union in der Koalition eingesetzt hatte. Auf den Widerstand aus der SPD gegen das Projekt anspielend, sagte Junghanns: Der SPD fehle bisweilen das Gespür für die Menschen im Land. Er fügte mit Blick auf innerparteiliche Kritiker, die ein schärferes Profil der Union vermissen, hinzu: „In der Koalition kommt es auf Beharrlichkeit an. Hau drauf ist Sache der Opposition.“

Auf dem CDU-Parteitag beschloss die Brandenburger Union überdies ihr neues Parteiprogramm einstimmig. Darin setzt sie neue Akzente in der Familien- und Umweltpolitik, schreibt aber auch ein Schuldenverbot für öffentliche Haushalte fest.

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