Brandenburg: Justiz in Sorge um den Rechtsstaat

Appell von Landesobergerichten und Generalstaatsanwalt: Sparmaßnahmen schadenVON MICHAEL MARA POTSDAM.Die heute im Landtag beginnenden Haushaltsberatungen stehen ganz im Zeichen des Sparkurses: Wegen der in fast allen Bereichen geplanten Kürzungen ist der von der Regierung vorgelegte Haushaltsentwurf 1998 mit einem Volumen von rund 19 Milliarden Mark umstritten wie noch nie.Wie zuvor Kommunen und Hochschulen meldeten gestern auch Landesobergerichte und Generalstaatsanwalt Bedenken gegen die Rotstift-Politik der Regierung an.Auch die Opposition übte scharfe Kritik. Weitere Sparmaßnahmen in der Justiz seien nicht zu verantworten, weil sie zu längeren Verfahrenszeiten und letztlich zu einem Ansehensverlust für den Rechtsstaat führten, heißt es in der gemeinsamen Erklärung der Präsidenten der Landesobergerichte und des Generalstaatsanwalts.Eine solche Entwicklung dürfe es gerade in einem jungen Bundesland wie Brandenburg, in dem der Rechtsstaat gestärkt werden müsse, nicht geben.Der gemeinsame Protest richtet sich gegen die sogenannten linearen Kürzungen im Personalbereich, die nach den Plänen der Regierung auch die Justiz treffen sollen.Dem Tagesspiegel sagte der Präsident des Oberlandesgerichtes, Peter Macke, die Justiz müsse wie in anderen Bundesländern von den Sparmaßnahmen ausgenommen werden."Die Finanzämter könnten großzügiger prüfen, die Justiz nicht." PDS-Fraktionschef Lothar Bisky warf der Landesregierung vor, einen "Sparkurs ohne Ideen" zu verfolgen.Sie habe nicht den Mut, Prioritäten zu benennen und kürze deshalb überall etwas.Die Durchwurstelei sei aber keine Antwort auf die Krise der öffentlichen Finanzen.Bisky rügte besonders die geplanten Kürzungen bei der Wirtschaftsförderung und bei den Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit, bei Kommunalfinanzen, Forschung und Lehre sowie Theater- und Kulturarbeit.Der Haushaltsentwurf stehe im krassen Widerspruch zu Stolpes jüngster Regierungserklärung, die unter dem Motto "Solidarität, Regionalität und Innovation" gestanden habe.Im Gegensatz zu vergangenen Jahren forderte Bisky jedoch keine Erhöhung der Nettokreditaufnahme. Der neue CDU-Fraktionschef Wolfgang Hackel betonte, die Schere zwischen Anspruch und Wirklichkeit klaffe weiter denn je auseinander.Die Ausgabenpolitik sei nicht auf Innovation gerichtet.Der Haushalt befinde sich in einer Schieflage: Erstmals sei der Anteil der Ausgaben für Investitionen mit 24,1 Prozent niedriger als der der Personalausgaben (25,4 Prozent).Hackels erster Auftritt als Fraktionsvorsitzender wird bei der heutigen Debatte im Landtag mit Spannung erwartet: Der Nachfolger von Peter Wagner will als einziger Redner für die CDU sprechen, der 30 Minuten Redezeit zur Verfügung stehen.Hackel meinte gestern, seine Rede werde auch als Botschaft an die eigene Partei zu verstehen sein.

MICHAEL MARA