Brandenburg: Justizministerium: "Richterratschlag": Schelter soll zurücktreten

Justizminister Kurt Schelter gerät weiter in Bedrängnis: Erstmals hat jetzt eine bundesweite Gruppe von Richtern und Staatsanwälten, der sogenannte Richterratschlag, Schelters Rücktritt gefordert. In einer am Wochenende in Villingen (Schwarzwald) verabschiedeten Resolution des 26. Richterratschlages heißt es, Schelters Versuch, auf die Zuständigkeit einer Richterin im Rahmen des Wochenend-Eildienstes Einfluss zu nehmen, stelle einen eklatanten Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit dar. Da der Justizminister trotz einhelliger Proteste der Richter in Brandenburg erklärt habe, er würde wieder so handeln, müsse er sein Amt niederlegen. Der seit 1980 bestehende Richterratschlag setzt sich unter anderem für die richterliche Unabhängigkeit ein; ein Teil der Richter kommt aus der Friedensbewegung. Hintergrund des Streits ist ein Vorfall vom 15. Juli. Der Deutsche Richterbund wirft dem Ministerium vor, über Schelters Büroleiter einer Neuruppiner Amtsrichterin im Bereitschaftsdienst dienstrechtliche Konsequenzen angedroht zu haben, um sie an dem Wochenende zu einer Haftprüfung zu bewegen.

Brandenburgs Richter-Vereinigungen und -Gremien wollen sich Mittwochabend treffen, um sich über das Vorgehen gegen Schelter zu verständigen. Es wird damit gerechnet, dass sie den Justizminister auffordern werden, sich von seinen Äußerungen zu distanzieren oder zurückzutreten. Unterdessen zieht auch CDU-Landeschef und Innenminister Jörg Schönbohm den Zorn der märkischen Richter auf sich: Auf einem CDU-Regionalparteitag am Wochenende in Cottbus warnte er vor einer "Fortführung der Diffamierung" Schelters, wobei er parteipolitische Hintergründe ins Spiel brachte: Ihm seien in Brandenburgs Justiz SPD-Richter in hoher Zahl bekannt, auch der Vorsitzende des Richterbundes, Wolf Kahl, zähle dazu. Schönbohms Verdacht: Die SPD wolle das Thema Schelter am Köcheln halten.

Auch Schelter hatte in den letzten Tagen von einer Kampagne "eines Teils der organisierten Richterschaft" gesprochen, die ihn beschädigen solle. Die gewählten RichterVertreter der bekanntesten Vereine und Gremien wiesen diese Vorwürfe am Montag scharf zurück. Richterbund-Chef Wolf Kahl sagte, wenn Schönbohm den Konflikt auf die parteipolitische Schiene drücken wolle, offenbare er ein fehlendes Rechtsstaats-Verständnis. Der Richterbund agiere überparteilich, seine erste schwere Kritik habe sich gegen den damaligen SPD-Parteichef und Kulturminister Steffen Reiche gerichtet, der Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg unter Druck gesetzt hatte. Kahl wies darauf hin, dass sich die Richter in der Kritik an Schelter und seinem Büroleiter wegen des auf eine Neuruppiner Eildienstrichterin ausgeübten Drucks über Parteigrezen hinweg einig sei. Die große Mehrheit der Richter gehöre gar keiner Partei an. Im übrigen werde die betroffene Richterin von Anwalt Matthias Dombert vertreten, der von der CDU ins Verfassungsgericht entsandt worden sei.

Ähnlich äußerte sich der Sprecher der im linken Spektrum angesiedelten Neuen Richtervereinigung (NRV), Wilfried Hamm: Es sei der seltene Fall zu beobachten, dass die Richter geschlossen die Unabhängigkeit der Gerichte verteidigten und einen Justizminister in die Schranken wiesen. Hamm warnte Schönbohm, daraus einen parteipolitischen Eklat konstruieren zu wollen. Er wies darauf hin, dass die beiden vorsitzenden Richter des Dienstgerichtes, an dem die Neuruppiner Richterin gegen Schelter klage, CDU-Parteigänger seien: Der Vorsitzende Karl-Heinz Jahnke und sein Stellvertreter Wolfgang Knippel. Auch der Vorsitzende des brandenburgischen Richterrates, Klaus-Eberhard Lütticke, wies Schönbohms Vermutungen zurück: Es sei eher so, dass die Richter in ihrer Mehrheit konservativ seien, unabhängig von der Parteizugehörigkeit. Er stehe der CDU nahe, sagte Lütticke. In Richterkreisen wird in diesem Zusammenhang aufmerksam registriert, dass sich selbst die Arbeitsgemeinschaft christlich-demokratischer Juristen bisher nicht hinter Schelter gestellt habe.

Michael Mara