Brandenburg: Kabinett mit einem Unbekannten

Potsdam - Brandenburgs neue Landesregierung steht. Zwar hält Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) die Namen der künftigen Minister für Bildung und Landwirtschaft sowie des neuen Staatskanzleichefs noch geheim. Er will sie erst heute Nachmittag nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen mitteilen. Doch wie der Tagesspiegel erfuhr, wird der Lausitzer SPD-Landtagsabgeordnete Dietmar Woidke neuer Agrar- und Umweltminister. Im Umfeld Platzecks hieß es, der 42-jährige bisherige Agrarsprecher der SPD-Fraktion sei ein profunder Fachmann, der auch die Interessen des Naturschutzes angemessen berücksichtigen werde. Er löst den 57-jährigen Wolfgang Birthler ab, der als amtsmüde galt. Woidke hat Landwirtschaft studiert, galt in der bisherigen SPD-Fraktion als einer der wenigen klugen Köpfe. Der Agrar-Ingenieur aus Forst war gestern nicht erreichbar.

Neuer Chef der Staatskanzlei – Rainer Speer übernimmt wie berichtet das Finanzministerium – wird nach Tagesspiegel-Informationen Bau-Staatssekretär Clemens Appel. Der frühere Vize-Präsident des Landesarbeitsgerichts gilt als Generalist mit langjähriger Verwaltungserfahrung. Noch von Ex-Ministerin Regine Hildebrandt als Staatssekretär ins Sozialministerium geholt, beendete er dort den Förderschlendrian.

Bereits bestätigt hat Platzeck, dass die jetzige Finanzministerin Dagmar Ziegler das Sozialressort übernimmt. Der derzeitige Minister Günter Baaske ist auf Wunsch Platzecks zum neuen SPD-Fraktionschef gewählt worden. Bau- und Verkehrsminister Frank Szymanski bleibt im Amt.

Unbekannt ist nur noch, wer neuer Bildungsminister wird. Zwar hat Platzeck in der SPD-Fraktion offiziell mitgeteilt, dass er neben Birthler auch den bisherigen Amtsinhaber Steffen Reiche nicht mehr ins Kabinett berufen wird, obwohl dieser als profiliert gilt. Doch machte der Regierungschef selbst auf der Sitzung des SPD-Landesvorstandes am Dienstagabend keine Andeutung über die Nachfolge. Inoffiziell mosert dieser oder jener Genosse deshalb, dass Platzeck alle Personalien offenbar nur noch „mit der Troika“ bespreche – seinem bisherigen Staatskanzlei-Chef Rainer Speer, dem neuen SPD-Fraktionschef Günter Baaske und Landesgeschäftsführer Klaus Ness. Doch ist Platzecks Stellung nach dem Wahlsieg so unangefochten, dass er darauf keine Rücksicht nehmen muss.

In SPD-Kreisen meint man, dass es sich beim künftigen Bildungsminister um einen „unbekannten Schulpraktiker aus dem Land“ handeln dürfte. Als Platzeck vor zwei Jahren Günter Baaske zum Sozialminister machte, kam das genau so überraschend. Baaske war Sozialdezernent in Potsdam-Mittelmark und unbekannt.

Bei der CDU-Ministerriege dürfte alles beim Alten bleiben. Landeschef und Innenminister Jörg Schönbohm argumentiert, dass die CDU–Minister erst wenige Jahre im Amt und nicht verbraucht seien. In der Union hieß es, dass es keine Alternative zur derzeitigen Justizministerin Barbara Richstein gebe. Zuvor war spekuliert worden, dass Fraktionschefin Beate Blechinger den Job übernehmen könnte. Sie hat jedoch anders als Richstein keine juristische Ausbildung. Hintergrund: Schönbohm will die Fraktionsspitze verjüngen. Blechinger sträubte sich gestern, den Vorsitz abzugeben. Aussichtsreicher Kandidat ist Generalsekretär Thomas Lunacek.