Brandenburg: Käufer für alte Versicherungen gesucht

Potsdam/Berlin - Brandenburg und Berlin wollen nun auch die Restbestände der Versicherung „Feuersozietät Berlin Brandenburg“ verkaufen. Das Unternehmen hat den Steuerzahler bereits Millionen gekostet. Ingo Decker, der Sprecher des Finanzministeriums in Potsdam erklärt: „Die Anstalt des öffentlichen Rechts soll in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden, um sie verkaufen zu können.“ Eine entsprechende Kabinettsvorlage und ein Staatsvertrag seien in Vorbereitung. „Wenn ein Verkauf nicht gelingen sollte, wird die Anstalt abgewickelt, natürlich nach Erfüllung ihrer Verpflichtungen“, sagt Decker.

Hinter der technischen klingenden Erklärung verbirgt sich eine schwierige Operation – und ein neues Kapitel in derlangen Geschichte vom Niedergang der traditionsreichen Feuersozietät, die 1718 vom preußischen König Friedrich Wilhelm I. gegründet wurde; deren markante Schilder mit dem Wappen des Bären oder des Adlers an vielen Häusern in den Ländern Berlin und Brandenburg prangen.

Doch die im Eigentum beider Länder befindliche Versicherungsgruppe war nach der Jahrtausendwende an den Rand der Pleite geraten, weil sie sich unter anderem massiv am „Rückversicherungsgeschäft“ beteiligt hatte. Das heißt, sie hatte sich an riskanten Policen beteiligt, die andere Gesellschaften nicht allein übernehmen wollten und sich daher bei anderen Versicherungen rückversicherten.

So versuchte sich die Feuersozietät als internationaler Player. Ölraffinerien, Bohrinseln, Flugzeuge und Gebäude wurden versichert – auch das World Trade Center in New York. Als nach dem Terror-Anschlag vom 11. September 2001 Millionen fällig wurden, geriet das Unternehmen an den Rand der Insolvenz. Im Jahr 2002, als die Versicherungssumme fällig wurde, mussten die beiden Länder rund 40 Millionen Euro in die Firma stecken, um die Pleite abzuwenden.

Wie dramatisch die Schieflage war, illustriert folgende Zahl: Für 40 Millionen Euro, so viel, wie man zuvor hineingesteckt hatte, konnten im Januar 2004 noch die einigermaßen lukrativen Teile des Unternehmens als „Öffentliche Lebensversicherung Berlin-Brandenburg“ privatisiert werden. Es handelte sich um das für Investoren interessante Erstversicherungsgeschäft (zum Beispiel Unfall- und KfZ-Versicherungen). Trotzdem war die Summe überaus gering – gemessen an früheren Erwartungen der beiden Länderfinanzverwaltungen: Sie hatten ursprünglich bei 500 Millionen Euro gelegen, später immer noch bei 110 Millionen Euro. Stattdessen wurde die Privatisierung der Feuersozietät, die eigentlich die Länderhaushalte entlasten sollte, ein Nullsummen-Geschäft.

Aber: Das Rückversicherungsgeschäft blieb bei der öffentlich-rechtlichen Feuersozietät, die den beiden Ländern zur Hälfte gehört. Zur Übernahme der riskanten Altverträge der Rückversicherungen war der Käufer nicht bereit. Auch der Verkaufspreis von 40 Millionen Euro blieb zum Großteil vorsorglich gleich in der Firmenkasse als Rücklage. „Es hilft nur noch hoffen und beten“, sagte Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) damals. Seine Sorge: „Es können weitere 100 bis 150 Millionen Euro fällig werden.“ Denn aus dem Neugeschäft hat sich die Feuersozietät zwar zurückgezogen, aber wenn etwa ein Großfeuer in den USA ausbricht, können weiterhin Versicherungszahlungen fällig werden.

Nun wollen die beiden Länder erneut versuchen, auch für das „Rückversicherungsgeschäft“ noch einen Käufer zu finden. Man geht davon aus, dass die Gesellschaft für mögliche Schadensfälle in Höhe von rund 110 Millionen Euro gewappnet ist und über rund 16 Millionen Euro Eigenkapital verfügt. Gelingt der von Experten als „schwieriges Unterfangen“ bezeichnete Verkauf des Sozietätsrestes nicht, bleibt den beiden Ländern nur die Abwicklung der Anstalt – also die Verträge nach und nach auslaufen zu lassen. Da Branchenexperten angesichts der Laufzeit vieler Verträge für eine Abwicklung 30 Jahre veranschlagt haben, könnte die Feuersozietät auch noch einigen künftigen Landesregierungen Berlins und Brandenburgs Kopfzerbrechen bereiten.