Boxen : Kammern fordern weiter Finanzhilfen für Randregionen

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Potsdam Die Randregionen dürfen bei der von der Landesregierung angekündigten grundsätzlichen Kurskorrektur in der Förderpolitik nicht „abgehängt“ werden. Das haben Vertreter der Industrie- und Handelskammern sowie der Handwerkskammern Dienstagabend bei einem zweieinhalbstündigen Spitzengespräch mit Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) klargestellt, wie die IHK Cottbus auf Anfrage bestätigte. Die Kammern wiesen darauf hin, dass die angekündigte vorrangige Förderung des Berliner Umlandes zur „Verunsicherung“ in den Randregionen geführt habe.

Platzeck versuchte nach Berichten von Teilnehmern, Skepsis und Bedenken auszuräumen: Der Geldhahn werde für die Randregionen nicht zugedreht. Zwar würden künftig wegen der knappen Mittel vorrangig Wachstumskerne und -branchen gefördert. Doch werde es finanzielle Unterstützung auch weiterhin außerhalb der Zentren in der Fläche des Landes geben, so für Tourismus und ländliche Entwicklungen. „Dort wo Stärken vorhanden sind, müssen diese weiter ausgebaut werden“, teilte der Ministerpräsident in einer Presseerklärung mit.

Die Kammern begrüßten die Abkehr vom jahrelang praktizierten Gießkannenprinzip in der Förderpolitik grundsätzlich: „Brandenburg ist in der Marktwirtschaft angekommen.“ Die Landesregierung will bis Sommer neue Regelungen beschließen, nach denen unter anderem die Anzahl besonders geförderter „zentraler Orte“ von 150 auf 63 reduziert werden soll. Die Kurskorrektur soll im Dialog mit den Kammern stattfinden. ma.

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