Boxen : Kampf um CDU-Vorsitz: Streit schon ums Verfahren

Partei diskutiert über Regionalkonferenzen zur Vorstellung der Kandidaten / Ermittlungen in E-Mail-Affäre dauern vermutlich lange

Michael Mara,Thorsten Metzner

Potsdam - Der Machtkampf um die Parteiführung hält Brandenburgs CDU weiter in Atem: Landeschef Jörg Schönbohm sagte am Mittwoch zu der Forderung des wegen der E-Mail-Affäre zurückgetretenen Ex-Generalsekretärs Sven Petke nach Regionalkonferenzen, auf denen er und andere Kandidaten für den Parteivorsitz sich der Basis stellen: „Ich habe die Kreisvorsitzenden für nächste Woche zu einer Konferenz eingeladen und werde Petkes Anregung zur Diskussion stellen.“ Persönlich halte er sie aber mehr für Show, Petke und sein Wunschnachfolger Ulrich Junghanns könnten sich in allen Kreisen vorstellen.

Petke hatte Junghanns am Mittwoch im Tagesspiegel quasi zum Rededuell aufgefordert. In der Partei stieß der Vorschlag des Ex-Generalsekretärs auf ein geteiltes Echo. Zustimmung kam von Unterstützern Petkes wie dem Europa-Abgeordneten und Junghanns-Gegner Christian Ehler: „Das ist hilfreich für einen demokratischen Entscheidungsprozess und besser als jedes Hinterzimmer-Vorgehen.“ Ehler beklagte, dass Junghanns seine Kandidatur bisher nicht offiziell verkündet habe.

Dagegen lehnen die Petke-Gegner Regionalkonferenzen ab: Justizministerin Beate Blechinger sagte, Petke und Junghanns seien langjährige Führungsmitglieder und der Basis bekannt. Auch Fraktionschef Thomas Lunacek hält es für sinnvoller, dass die Kandidaten sich in den Kreisverbänden präsentieren. „Das ist viel bürger- und basisnäher“, erklärte auch Kreischef Wieland Niekisch.

Die endgültige Entscheidung wird auf der Vorstandssitzung am nächsten Freitag getroffen. In der CDU geht man davon aus, dass Junghanns dort auch seine Kandidatur für den Vorsitz offiziell bekannt geben wird. Schönbohm hat inzwischen einen Brief an die Mitglieder geschrieben, in dem er zu dem Machtkampf Stellung nimmt: Die CDU müsse das aushalten und vernünftig damit umgehen. Außerdem erläutert er, warum er Petke als Generalsekratär entlassen hat.

Unterdessen forciert die Staatsanwaltschaft ihre Vorermittlungen in der E-Mail-Affäre. Der zuständige Cottbuser Oberstaatsanwalt Thomas Schell führte gestern in Potsdam erstmals ein ausführliches Gespräch mit dem Hauptbelastungszeugen und Internet-Unternehmer Daniel Schoenland. Dieser hatte Petke und dem inzwischen beurlaubten Landesgeschäftsführer Rico Nelte vorgeworfen, den elektronischen Postverkehr der CDU-Spitze ausgespäht zu haben und Strafanzeige gestellt. Schoenlands Anwalt Frank Neumann sagte danach, die Staatsanwaltschaft sei „über die Dichte“ der Informationen überrascht und wolle die Ermittlungen weiter vorantreiben. Sie habe einen externen Sachverständigen hinzugezogen. Neumann geht von „langen Ermittlungen“ aus: Die Staatsanwaltschaft wolle alle Empfänger von E-Mails, die über die CDU-Zentrale verschickt wurden, vernehmen. Die Staatsanwaltschaft Cottbus wollte das nicht bestätigen und sprach von andauernden Prüfungen. Neumann ging davon aus, das es im zivilrechtlichen Streit Schoenlands mit der CDU eine gütliche Einigung geben könne und die CDU die von Nelte erstattete Strafanzeige gegen Schoenland wegen Verleumdung zurückziehen werde: Sie enthalte Unrichtigkeiten.

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