Brandenburg: Kanzler nach Dubai ohne Gastgeschenk

Frankfurt (Oder). Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wird am 6. Oktober möglicherweise mit leeren Händen ins Emirat Dubai reisen, den Hauptfinanzier der geplanten Chipfabrik in Frankfurt (Oder): In der Bundes und Landesregierung hieß es am Dienstag, dass der gemeinsame Bürgschaftsausschuss am heutigen Mittwoch wahrscheinlich noch keine Entscheidung über die erforderliche Staatsbürgschaft von 650 Millionen Euro für die Fabrik treffen werde. Zwar liegt inzwischen ein neues Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PWC zur Finanzierung und Wirtschaftlichkeit der Chipfabrik vor. Doch wird darin nach Tagesspiegel-Informationen keine Empfehlung für oder gegen die Bürgschaft gegeben. Das Gutachten sei so umfangreich, dass „eine kurzfristige Entscheidung nicht vorstellbar ist“, hieß es. Wie berichtet, hat Dubai bereits verstimmt reagiert, weil die Entscheidung über die Bürgschaft weiter nicht getroffen ist.

In diplomatischen Kreisen wird bereits gewarnt, dass eine Nichtbewilligung der Staatsbürgschaft die deutsch-arabischen Beziehungen schwer belasten würde. Auch im Kanzleramt nimmt an sich des verfahrenen Themas mittlerweile an. Dem Vernehmen nach fanden in den letzten Tagen weitere Krisengespräche statt. ma

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