Brandenburg: Kanzlerin: „Wer nicht wählt, darf sich später nicht beklagen“

Cottbus – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat an die Brandenburger appelliert, bei der Kommunalwahl am 28.September ihre Stimme abzugeben. „Ein Recht zu kritisieren hat nur, wer mitentscheidet. Wer keine Lust hat, zu wählen, darf sich hinterher nicht beklagen“, sagte Merkel am Montagabend auf einer CDU-Wahlkundgebung in Cottbus, wo sie vor tausend Teilnehmern ihren Brandenburger Parteifreunden den Rücken stärkte. Diese hatten zwar die Kommunalwahl 2003 gewonnen, liegen aber in Umfragen auf Platz Drei hinter SPD und Linken zurück. Die Brandenburg-CDU läutete mit dem Auftritt Merkels den „Endspurt“ im Kommunalwahlkampf ein, wie Landeschef Ulrich Junghanns sagte. Die Union sei „stark in Brandenburg, und das soll so bleiben“, sagte Merkel. Der CDU in der Landesregierung sei es zu verdanken, dass es mit der Wirtschaft aufwärts gehe, dass in den Schulen das Leistungsprinzip einkehre, dass auch begabte Kinder gefördert würden. Merkel bekannte sich zur Zukunft der Lausitzer Braunkohle. „Wir brauchen die Kohle“, sagte sie. Diese müsse mit Technologien wie der Speicherung von Kohlendioxid verbunden werden.“ Zugleich sprach sich Merkel gegen flächendeckende, einheitliche Mindestlöhne aus. Thm