Kasernen-Verkauf : Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen Speer

Gegen Brandenburgs Innenminister Rainer Speer, der schon wegen seiner Polizeireform unter Druck geraten ist, werden schwere Vorwürfe erhoben: Das Land soll 2007 in seiner Verantwortung als Finanzminister frühere russische Kasernen in Potsdam-Krampnitz weit unter Wert verkauft haben.

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Rainer Speer, erst Chef der Staatskanzlei, Finanzminister und nun Innenminister.
Rainer Speer, erst Chef der Staatskanzlei, Finanzminister und nun Innenminister.Foto: ddp

Potsdam - Nach einem Bericht des Magazins „Stern“ nahm Brandenburg nur vier Millionen Euro, obwohl das 110-Hektar–Areal nach einem Gutachten 25 Millionen Euro wert sein soll. Nach Tagesspiegel-Recherchen gibt es zudem Hinweise, dass die Verträge im Vergleich zur früheren Praxis bei der Verwertung von solchen Militär-Liegenschaften zu großzügig waren. Die Opposition im Landtag fordert nun Aufklärung.

„Sollten sich die massiven Vorwürfe auch nur zum Teil bestätigen, muss es zwingend Konsequenzen geben“, erklärte CDU-Fraktionschefin Saskia Ludwig. Die FDP-Finanzexpertin Marion Vogdt droht schon mit einem Untersuchungsausschusses: Es sehe „nach Vetternwirtschaft mit Insiderwissen aus“. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sprach von einem „reichlich dubiosen Geschäft unter Sportsfreunden“. Der Anlass für den Filz-Verdacht: Den Verkauf der Landesimmobilie wickelte die private Brandenburgische Bodengesellschaft (BBG) ab, die 2006 vom Speer-Ministerium an die TVF-Thyssen-VEAG des Geschäftsmanns Frank Marczinek privatisiert worden war. Der sitzt – wie der ebenfalls involvierte Unternehmensberater Thilo Steinbach – im Vorstand des Fußballvereins Babelsberg 03, wo Speer (SPD) Präsident ist. Die Käufer vertrat ein Sozius aus der Kanzlei des brandenburgischen SPD-Bundestagsabgeordneten Peter Danckert. Speer, noch im Urlaub, erklärte: Er habe damals zum vorgesehenen Verkauf des Geländes „keinerlei eigene Präferenzen oder Wünsche geäußert oder vorgegeben.“ Das vom Linken Helmuth Markov geführte Finanzministerium wies alle Vorwürfe „aus heutiger Sicht“ als „unbegründet“ zurück. Der Preis sei durch ein Verkehrswertgutachen ermittelt worden. Ein Gutachten, wonach das Areal 25 Millionen wert sei, kenne man gar nicht.

Die Krampnitzer Kasernen, einst von der Reichswehr, dann von der Roten Armee genutzt, sind immer noch eine ruinöse Geisterstadt. So authentisch, dass hier das Stalingrad-Drama „Enemy at the Gates“ gedreht wurde. Käufer soll die dänische Thylander-Gruppe sein. In Potsdam trat bislang allein eine TG Group auf, die eine 500-Millionen-Investition ankündigte, die auf sich warten lässt. Laut „Stern“ wollte die Firma schon ein Jahr nach dem Kauf die frühere Landesfläche für 25 Millionen Euro weiter verkaufen. Unter der Staats-BBG wäre dies nach Tagesspiegel-Informationen in den Kaufverträgen – mit Investitionsverpflichtungen und Spekulationsverbotsklauseln – ausgeschlossen gewesen. Unklar ist auch, ob es eine seriöse Bonitätsprüfung gab.

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