Boxen : Kein Geld für Streifenfahrten

Brandenburgs Polizei ist aus Geldmangel nur bedingt einsatzbereit

Peter Tiede

Potsdam - Bereiche der brandenburgischen Polizei sind offenbar wegen akuten Geldmangels in ihrer Arbeit stark eingeschränkt. Mindestens ein Schutzbereich stand nach internen Unterlagen nahezu vor der Handlungsunfähigkeit. Nach Recherchen der „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ wurden präventive Streifenfahrten in einigen Wachen und Schutzbereichen komplett eingestellt. Nur noch nach Notrufen darf der Streifenwagen raus.

Polizeiexperten führen die Engpässe auf eine teils schludrige Ausgabenplanung in den Schutzbereichen zurück. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hatte im Zuge der Polizeireform den Dienststellen mehr Eigenständigkeit auch in der Budgetplanung zugestanden. „Es gibt offenbar Bereiche, die überfordert sind“, sagte ein leitender Polizeibeamter.

In mehreren Regionen des Präsidiums Potsdam wurden beispielsweise für einzelne Wachen Kilometerkontingente je Wagen und Schicht festgelegt, um Benzin zu sparen. In der weitläufigen Prignitz im Nordwesten des Landes dürfen die Streifenwagen nur noch 120 Kilometer je Schicht bewegt werden, in einer anderen Region 40 Kilometer. Jede Fahrt darüber hinaus muss begründet werden. Das Innenministerium erklärte, es gebe keine zentralen Vorgaben für Kilometerkontingente. Das liege in der Verantwortung der Präsidien und Schutzbereiche.

Besonders dramatisch ist die Lage offenbar im Schutzbereich Brandenburg. Einem internen Sparvermerk des stellvertretenden Schutzbereichsleiters Matthias Tänzer zufolge sollen selbst die Videoüberwachungswagen nicht mehr eingesetzt werden und die Autobahnpolizei soll sich im Wesentlichen auf Fußstreifen auf Tank- und Rastplätzen beschränken. Selbst die Sondereinheit gegen rechte Gewalt (MEGA) soll keine Präventivstreifen mehr fahren, sondern nur noch ausrücken, wenn sie alarmiert wird oder sich aus Lageeinschätzungen ein Bedrohungspotenzial für einen Ort ergibt. Und Blitzereinsätze sollen in der Regel möglichst nah an den Dienststellen stattfinden – so könnten die Beamten zu Fuß zum Einsatzort gelangen. In dem Sparvermerk wird das Finanzloch für den Schutzbereich Brandenburg mit 80 000 Euro beziffert. „Nach derzeitigem Ausgabeverhalten droht ab November 2006 Zahlungsunfähigkeit“, heißt es.

Um zu sparen, sollen nun Mietverträge für Polizeireviere in Orten gekündigt werden, in denen es auch andere gibt. Zu ihren Revieren selbst sollen die Polizisten mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren. Für diese Sparfahrten wird ein „positiver Nebeneffekt“ gesehen: „Sichtbare polizeiliche Präsenz in den Verkehrsmitteln.“

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