Brandenburg: Kein Koalitionsbruch: "Das Ganze ist Quatsch"

Die Potsdamer Staatskanzlei sowie die märkische SPD-Führung haben Spekulationen über einen möglichen Bruch der großen Koalition und ein rot-rotes Regierungsbündnis in Brandenburg zurückgewiesen. Auch die SPD-Bundeszentrale dementierte Berichte, denen zufolge es in der Parteiführung auf Anregung des Kanzleramtes und des Kanzlers solche Absichten geben soll, um im Bundesrat eine Mehrheit zu bekommen.

SPD-Landeschef Matthias Platzeck sagte dem Tagesspiegel, er habe mit Bundeskanzler Gerhard Schröder darüber gesprochen: "Das Ganze ist völliger Quatsch". Es gebe Leute, die ein Problem herbeireden wollten. Auch CDU-Landeschef Jörg Schönbohm reagierte gelassen: Allenfalls sei das ein bundespolitisches Thema, für Brandenburg habe es keine Bedeutung. Er sei sich darin mit Manfred Stolpe einig. Aus der Staatskanzlei verlautete, dass Stolpe die große Koalition bis zum Jahr 2004 zu Ende führen wolle. "Ein Bruch aus parteitaktischen Erwägungen ist mit ihm nicht zu machen."

Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" hatte Sonnabend in einer Titelgeschichte behauptet, dass es "in Teilen" der SPD-Bundesführung Bestrebungen gebe, Brandenburgs rot-schwarzes Regierungsbündnis platzen zu lassen und über Neuwahlen eine SPD-PDS-Regierung zu etablieren. Die FAZ zitierte einen "führenden Sozialdemokraten" mit den Worten: "Die Hemmschwellen gegenüber der PDS sind weg." Gerüchte über entsprechende Gedankenspiele - offenbar gezielt gestreut - kursieren, wie Schönbohm bestätigte, bereits seit dem Sommer. Sie hätten aus Brandenburger Sicht keine Grundlage: Erstens funktioniere die Koalition, zweitens gebe es für ein rot-rotes Bündnis keine Mehrheit im Land und wohl auch nicht in der SPD, betonte der CDU-Landeschef. SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch bestätigte das: Es gebe keinen Grund für solche Spekulationen, sie seien auch kein Thema in der märkischen SPD. Die Zusammenarbeit in der Koalition sei schwierig, funktioniere aber. Außerdem sei die PDS in ihrer derzeitigen Verfassung nicht koalitionsfähig.

SPD-Bundessprecher Michael Donnermeyer erklärte gestern auf Anfrage, dass es weder im Präsidium noch im Bundesvorstand Planspiele gebe. "Es gibt auch keinen Anlass, über die Koalition in Brandenburg nachzudenken." Er dementierte, dass SPD-Generalsekretär Franz Müntefering die Spekulationen vorige Woche bei einem Hintergrundgespräch angeheizt haben könne, was in CDU-Kreisen vermutet wird. Es handele sich um eine "getürkte Geschichte", um den Kanzler und Müntefering in Misskredit zu bringen. In Brandenburgs SPD-Kreisen wird darauf hingewiesen, dass die FAZ "keine seriöse Quelle" nennen könne und obendrein über Neuwahlen spekuliere, die bei einem Bruch der Koalition gar nicht nötig wären, um ein rot-rotes Regierungsbündnis zu bilden. Eine SPD-PDS-Koalition in Brandenburg würde ohnehin nicht für eine sichere rote Mehrheit im Bundesrat ausreichen, so SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness.

Vor diesem Hintergrund schließen märkische SPD-Politiker nicht aus, dass die Quelle bei der CDU zu suchen sei. Kommentar von Matthias Platzeck: "Vielleicht braucht sie dieses Thema, um von eigenen Problemen abzulenken." In der Union hingegen meint man, dass Machtkämpfe in der SPD den Hintergrund der rot-roten Spekulationen bilden: "Sie schwächen Manfred Stolpe weiter und forcieren die Nachfolge-Diskussion, die der Regierungschef unterbinden will", so ein CDU-Politiker. An der Schwächung Stolpes könne der CDU nicht gelegen sein. Schönbohm bezeichnete Stolpe als Garant der Verlässlichkeit. Im Umfeld Stolpes heißt es denn auch, wer die rot-rote-Koalition durchsetzen wolle, müsse Stolpe stürzen. Dass SPD-Landeschef Platzeck dies ernsthaft vorhaben könnte, wird ausgeschlossen. "Er ist kein Königsmörder und auch kein politischer Selbstmörder." Noch sei er im Land nicht so beliebt wie Stolpe. Um Erfolg zu haben, brauche Platzeck den friedlichen Übergang.

Platzeck sagte dem Tagesspiegel, er gehe davon aus, dass die Koalition bis 2004 halte. Ziel der SPD müsse es sein, dann die absolute Mehrheit wieder zu erringen. Für den Fall, dass dies nicht gelingen sollte, müsse sich die SPD beide Optionen offenhalten: "Sowohl CDU wie auch PDS sind demokratisch legitimierte Parteien." Auch PDS-Bundeschef Lothar Bisky nimmt die Spekulationen nicht ernst: "SPD und CDU waren sich noch nie so nahe, sie könnten sich sogar zur Einheitspartei entwickeln." Allerdings dürften und müssten Strategen die Zukunfts-Frage nach rot-roten Bündnissen stellen.