Brandenburg: Kein vorzeitiger Rückzug von Stolpe: Ich bleibe bis 2004

Das Dementi kam postwendend: Kurz vor seinem Abflug nach China, wo er Wirtschaftsverhandlungen führen will, stellte Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) klar, dass er nicht den Vorsitz der Friedrich-Ebert-Stiftung übernehmen werde. "Eine schöne Aufgabe, doch ich würde es nicht machen." Mit Anke Fuchs stehe außerdem "eine höchst angesehene und qualifizierte Kandidatin zur Verfügung". Im Übrigen sehe er sich in der Pflicht, bis zum Ende der Legislatur 2004 "seine Arbeit für Brandenburg zu tun". Er fügte noch einen Satz hinzu: "Daran wird nicht gewackelt".

Eindeutiger hat Stolpe bisher nie auf die in regelmäßigen Abständen hochkochenden Spekulationen über einen vorzeitigen Rücktritt zugunsten seines "Kronprinzen" Matthias Platzeck reagiert. Diesmal wurden die Gerüchte auf dem SPD-Bundesparteitag in Nürnberg gestreut: Zunächst wollte die "Märkische Oderzeitung" erfahren haben, dass Bundeskanzler Schröder sich mit Stolpe und Platzeck geeinigt habe: Bei einem "tollen Wahlergebnis" solle Platzeck im Herbst 2002 Bundesminister werden. Werde es hingegen eng für die SPD, mache Stolpe vor 2004 den Weg für Platzeck frei, damit dieser mit dem Amtsbonus des Ministerpräsidenten in den Wahlkampf gehen könne. Die "Märkische Allgemeine Zeitung" wartete mit einer neuen Variante auf: Um Stolpe einen "ehrenhaften Abgang" zu ermöglichen, solle er 2002 den Vorsitz der Friedrich-Ebert-Stiftung übernehmen. In Stolpes Umfeld hieß es, der Haken sei nur, dass "der Chef von ehrenhaften Abgängen nichts hält und sich von niemandem, nicht einmal vom Kanzler, unter Druck setzen lässt".

In Brandenburgs SPD schüttelt man denn auch den Kopf über die Nürnberger Spekulationen: Einige hätten sich wichtig machen wollen, winkt Staatskanzleichef Rainer Speer ab, der als Stolpe-Vertrauter gilt. "Die Frage der Staffelübergabe ist überhaupt nicht aktuell, es gibt keinerlei Bewegung", hiße es gestern in der SPD-Landtagsfraktion. "Stolpe ist voll präsent und hat den Laden fest im Griff." Selbst die christdemokratischen Koalitionäre unter Jörg Schönbohm erkennen das neidlos an. Für CDU-Vize-Parteichef Sven Petke ist klar, dass die Gerüchte nur ein Ziel haben: Den Potsdamer Oberbürgermeister "wieder wichtiger" zu machen.

Darüber freut sich auch Stolpe, doch verhehlt er nicht, dass er ein waches Auge auf den "Kronprinzen" habe: Der Kanzler habe die Idee wohl nicht aufgegeben, Platzeck nach Berlin zu holen. Was Stolpe nicht sagt, aber ein offenes Geheimnis ist: Sein Wunschnachfolger will lieber in Brandenburg bleiben. Eine "gefährliche Lage" hätte entstehen können, meint Stolpe, wenn es zu Neuwahlen im Bund gekommen wäre. Diese Gefahr sieht er aber nicht mehr. "Deshalb haben wir jetzt Zeit." Um Spekulationen vorzubeugen, fügt er hinzu: "Zwischen mir und Platzeck gibt es keine Probleme." Tatsächlich trifft er sich etwa alle sechs Wochen mit Platzeck, um bei gutem Essen und Wein strategische Fragen zu erörtern. Mit dabei ist immer Strippenzieher Speer. Noch nie ist aus dieser Runde etwas nach außen gedrungen. Doch kann man davon ausgehen, dass man sich grundsätzlich über die Staffelübergabe 2004 einig ist. Stolpe betont jedenfalls ganz offen, dass es eine Situation wie in NordrheinWestfalen nicht geben werde, wo Johannes Rau sich selbst demontierte, weil er zu lange am Amt klebte.

Michael Mara