Brandenburg: Keine Alternative zur Suspendierung

KOMMENTAR

Der Vizepräsident des Landesrechnungshofes galt bisher als ebenso kompetenter wie pingeliger Prüfer. Immer wieder wies er der Regierung Verschwendung von Steuergeldern nach und forderte „strengere Maßstäbe" – pikanterweise auch bei der Bewilligung von Reisekosten für Beamte. Bei seinen eigenen Abrechnungen nahm es Arnulf Hülsmann, der erstaunlich oft Reisen quer durch die Bundesrepublik unternahm, offenbar nicht so genau. In über 200 Fällen soll er Reisekosten überhöht oder sogar doppelt abgerechnet haben – zu Lasten des Landes und damit der Steuerzahler. Selbstbedienung sogar bei Hofe? Ein verheerender Eindruck. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt deshalb wegen Verdachts des Betruges, inzwischen befasst sich auch die Justiz in Bayern mit Hülsmann. Auch wenn bis zu einer gerichtlichen Verurteilung die Unschuldsvermutung auch für ihn zu gelten hat: Die Vorwürfe sind zu massiv, als dass er bis zur gerichtlichen Klärung in Amt und Würden bleiben könnte, als wäre nichts geschehen. Hülsmann hat nicht irgendein Amt inne, sondern muss als Vizepräsident des Rechnungshofes, also an herausgehobener Stelle, über die sparsame und rechtmäßige Verwendung öffentlicher Mittel wachen. Im Grunde hätte er längst vom Dienst suspendiert werden müssen, um weiteren Schaden vom ins Gerede gekommenen Landesrechnungshof abzuwenden. Seine Glaubwürdigkeit als zweithöchster Kassenprüfer des Landes ist jedenfalls schwer erschüttert.

Michael Mara