Keine Konsequenzen für Stadtwerke-Chef: Spitzel-Affäre Paffhausen hat vorerst keine Folgen

In der Spitzel-Affäre gibt es bisher keine Konsequenzen für Stadtwerke-Chef Peter Paffhausen. Der Aufsichtsrat der Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP) hat ihm am Mittwochabend das Vertrauen ausgesprochen. Ein Antrag auf Abberufung des Geschäftsführers sei „mit großer Mehrheit“ abgelehnt worden, sagte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD), der auch EWP-Aufsichtsratsvorsitzender ist, nach der vierstündigen Sondersitzung. Bis zum späten Abend tagte der Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung nicht-öffentlich zur Affäre: Das Rathaus-Bündnis aus SPD, CDU, Bündnisgrünen und FDP wollte empfehlen lassen, Paffhausen bis zur Klärung aller Vorwürfe freizustellen.

Die konkreten Vorhaltungen, Paffhausen habe 2001 vor dem Hintergrund einer möglichen Übernahme das städtische Unternehmen Gewoba und dessen Chef ausspionieren lassen, wies Oberbürgermeister Jakobs zurück. Es habe keine Bespitzelung gegeben. Das habe auch der Prüfbericht des Rechtsanwalts Joachim Erbe ergeben. Die Unabhängigkeit der Prüfung war zuvor bezweifelt worden, weil die Kanzlei Erbe mehrfach im Auftrag der Stadtwerke tätig gewesen war.

Auslöser der Spitzel-Affäre ist ein dreiseitiger Bericht, der im November 2010 beim ehemaligen Gewoba-Chef im Briefkasten gelandet war. Dieser sei, so bestätigte Jakobs am Mittwoch, von Paffhausen und einem Mitarbeiter in Auftrag gegeben worden. Erstellt wurde er von der Berliner Firma „UP Sicherheitsmanagement“, der Geschäftsführer war hauptamtlicher Stasi-Mitarbeiter. Die enthaltenen Informationen stammen, so heißt es im Bericht, aus „legendierten“ – also getarnten – Gesprächen mit Mitarbeitern. Wie Jakobs bestätigte, bekam die Sicherheitsfirma – eine Privat- und Wirtschaftsdetektei – seit 1999 bis vergangenen Monat Aufträge von Paffhausen. Dabei sei es um Sicherheitsfragen gegangen. Mitarbeiter seien, versicherte Jakobs, nicht bespitzelt worden. Das habe Paffhausen ihm gesagt, er glaube ihm, so der Oberbürgermeister.

Die Spitzel-Affäre versetzt Potsdam seit dem Wochenende in Aufruhr. Wenn Paffhausen stürzt, sagt ein Insider, dann werde es ein politisches Erdbeben geben. Bei dem einflussreichen Herrscher über Strom, Wasser, Nahverkehr und Entsorgung, dessen Konzern jährlich Millionengewinne macht, laufen fast alle Fäden zusammen: Die Stadtwerke sponsern Sportvereine, in deren Vorständen Lokalpolitiker aller Couleur sitzen, die zugleich Aufsichtsräte in Paffhausens Unternehmen sind.