Boxen : Keine Nachfragen

Der oberste Verwaltungsrichter schweigt zum Trennungsgeld

Thorsten Metzner

Potsdam. Klar, dass die Pressekonferenz der Brandenburger Verwaltungsgerichte am Freitag im Schatten der Trennungsgeld-Affäre stand: Es ging um die Überlastung der Verwaltungsgerichte – aber es war auch der erste öffentliche Auftritt von Dieter Liebert, dem Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Frankfurt (Oder), der aufgrund falscher Angaben rund 60 000 Euro erhalten haben soll. Doch wer erwartete, Liebert werde die Gelegenheit zu einer ersten konkreten Stellungnahme nutzen, wurde enttäuscht. Warum er sein Amt bis zur Klärung nicht ruhen lasse? „Es ist meine Pflicht und mein Recht, es auszuüben.“ Eine dürre Erklärung folgte, deren Kern war: „Die Vorwürfe sind der Sache nach unbegründet.“ Keine Nachfragen. „Ich habe nichts hinzuzufügen.“ Später, die Pressekonferenz war offiziell beendet worden und Liebert bereits gegangen, warf sich OVG-Vizepräsident Henning Krüger für ihn in die Bresche: Dass sich Ministerpräsident Platzeck im Landtag zum Fall Liebert geäußert hat, sei mit einem „rechtsstaatlichen Verfahren unvereinbar“. Auch der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts „missbillige“ den Vorgang. Nachfrage: Das klinge nun so, als ob nicht der Trennungsgeld-Missbrauch dem Ansehen der Justiz schaden würde, sondern die, die ihn aufklären wollen. Antwort: „Ich sage nichts mehr.“ Der Rest war Schweigen.

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