Boxen : Keine neuen Leuchttürme

Regierungserklärung: Platzeck will Großprojekte nicht länger fördern – und übt Selbstkritik

Michael Mara

Potsdam. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat eine „Neuorientierung“ der Brandenburger Wirtschaftspolitik angekündigt. In einer Regierungserklärung zum Scheitern der Chipfabrik in Frankfurt (Oder) sagte er gestern im Landtag, angesichts der jüngsten Enttäuschungen müssten „wir wirtschafts- und strukturpolitisch ehrlich und aufrichtig unsere Position bestimmen und dann einen neuen Anlauf nehmen.“

Der seit gut einem Jahr amtierende Platzeck gab Defizite auch seiner Regierung zu und kündigte Konsequenzen aus dem Scheitern der Chipfabrik an. Man habe „zu lange von der Hoffnung gelebt“ und zu spät die Risiken bei der Finanzierung geklärt. Mit Blick auf die Pleite der Landesentwicklungsgesellschaft LEG versprach er eine schärfere Kontrolle landeseigener Unternehmen. „Fehlentwicklungen und Gefahren“ müssten rechtzeitig abgewendet werden; die Landesregierung habe eine Vorbildfunktion. Zum defizitären Lausitzring, für den kürzlich noch eine Finanzspritze bewilligt wurde, stellte Platzeck klar: „Mehr direkte staatliche Unterstützung wird es nicht geben.“

Der Regierungschef kündigte eine Abkehr von Großprojekten an: „Wir müssen Abstand nehmen von der Erwartung, dass private Großinvestoren oder öffentlich initiierte Großprojekte uns die Tausende von Arbeitsplätzen bringen, die im Land fehlen.“

Auch müsse klar sein, dass der Staat „kein Ersatzunternehmer und Generalbürge für Investitionsrisiken“ sein könne. Die Regierung werde, so Platzeck weiter, die Risikokriterien für den Einsatz öffentlicher Mittel verschärfen, sich in ihrer Förderpolitik auf funktionierende Standorte konzentrieren sowie den kleinen und mittleren Unternehmen im Land mehr Aufmerksamkeit widmen. Überhaupt werde man stärker auf die „vorhandene unternehmerische Kraft“ setzen und bürokratische Hemmnisse abbauen.

Anlass „zu Selbstkritik und zu einer Neuorientierung“ gibt laut Platzeck auch der Ländervergleich der jüngsten Bertelsmann-Studie. Danach ist das Bundesland in seiner Wirtschafts- und Sozialentwicklung auf den vorletzten Platz abgerutscht, beim Wirtschaftswachstum sogar auf den letzten. Die Studie zeige, dass Brandenburg „an objektiven Schwächen, aber auch am Image“ arbeiten müsse. Platzeck kündigte an, dass das Land seinen Einsatz bei Bildung, Ausbildung, Wissenschaft und Forschung, bei Technologietransfer und Gründerförderung intensivieren müsse.

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